11.11.12

Demos in Athen Griechisches Parlament billigt Haushalt 2013

Greece Financial Crisis

Foto: dapd

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Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Etat. Währenddessen demonstrierten tausende Griechen gegen die Sparpläne.

Aus Protest gegen immer weitere Sparmaßnahmen in Griechenland haben sich am Sonntagabend rund 15.000 Demonstranten vor dem Parlament in Athen versammelt. Dort wurde in der Nacht zum Montag der griechische Haushalt 2013 beschlossen. Dieser sieht neuerliche einschneidende Kürzungen von Renten und Gehältern vor, wie sie von den internationalen Gläubigern gefordert werden. Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Etat. Die Verabschiedung des um ein Sparpaket erweiterten Budgets ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geber.

In der Nacht zum Donnerstag hatte das Parlament bereits Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik war die Abstimmung äußerst knapp ausgefallen. Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen. EU-Kreisen zufolge wird aber dann noch keine Entscheidung über die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro fallen. Ohne das Geld droht Griechenland die Pleite.

Mehrheit gegen Sparmaßnahmen

Die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz trugen Transparente mit Aufschriften wie "IWF raus". Einer am Sonntag in der Zeitung "To Vima" veröffentlichten Umfragen zufolge sind 66 Prozent der Befragten gegen die neuen Sparmaßnahmen. 52 Prozent sind der Ansicht, dass die Regierung mehr Zeit für die Bewältigung der Wirtschaftskrise erhalten sollte. 86 Prozent erklärten, sie seien nach vier Jahren Rezession in finanziellen Schwierigkeiten.

Am Mittwoch hatte die Dreiparteienkoalition unter Führung Samaras' mit knapper Mehrheit bereits ein Sparpaket über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für 2013/14 verabschiedet. Es soll 13,5 Milliarden Euro einbringen. Besonders umstritten waren Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts. Mit einer schnellen Überweisung der nächsten internationalen Kredittranche kann das Land derzeit indes nicht rechnen. Das machte am Wochenende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. Er forderte die Regierung in Athen auf, die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen.

Die Finanzminister der Eurozone, die der nächsten weiteren Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro grünes Licht geben müssen, wollen am Montag tagen. Bis dahin wird nach Schäubles Darstellung aber der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Lage des Landes nicht fertig sein. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika bewertet werden.

"Wir lassen uns nicht unter Druck setzen"

Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Er verwies darauf, dass in Athen in der vergangenen Woche Maßnahmen beschlossen worden seien, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt werden sollen. "Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte der Minister.

Er bezeichnete es als "schmerzhaft" und "zum Teil ungerecht", dass die Reformen und Einsparungen in Griechenland die ganz normale Bevölkerung träfen. Dennoch sei "ein schmerzlicher und umfassender Anpassungsprozess" nötig. In diesem Zusammenhang stellte Schäuble Erwartungen an Athen: "Die Regierung muss ihre Bürger von den notwendigen Reformen überzeugen."

Gauck für Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone

Bundesbankpräsident Jens Weidmann betonte in der "Rheinischen Post", weitere Hilfe für Griechenland mache nur Sinn, wenn das Land selbst genug tue. Er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien, sagte Weidmann. "Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer." Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte er ab.

Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich am Wochenende klar dafür aus, dass Griechenland im Euro-Verbund bleibt. "Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde", sagte er der "Welt am Sonntag". Es sei vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone dringe. Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies der Präsident zurück. "Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten", sagte er.