15.11.12

Griechenland Wie lässt sich das Schulden-Dilemma lösen?

Roesler: "Kein Schuldenerlass fuer Griechenland"

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Roesler: "Kein Schuldenerlass fuer Griechenland"

Das hoch verschuldete Land soll seine Schulden bis 2020 wieder selbst tragen können – aber wie? Eine Commerzbank-Studie skizziert Wege.

Frankfurt/Main. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) suchen fieberhaft nach Wegen, die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu sichern. Vorher kann die Troika aus EU, IWF und EZB kein grünes Licht geben für die Auszahlung weiterer voraussichtlich 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Dienstag soll ein Maßnahmen-Mix erarbeitet werden, um Griechenland wieder auf einen langfristig soliden Schuldenpfad zu führen. In einer Kurz-Studie, die in der Bundesregierung als gut durchdacht bezeichnet wird, hat die Commerzbank untersucht, an welchen Stellschrauben gedreht werden könnte. Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Die Definition von Schuldentragfähigkeit ändern

Bisher ist es Ziel, die Schuldenlast bis 2020 auf gut 120 Prozent des griechischen BIP zu verringern. Wegen der Rezession dürften es nach jetzigem Stand aber eher 146 Prozent werden. Für die 120 Prozent gibt es keine ökonomischen Gründe. Allerdings hat sich die Politik auf den Wert festgelegt und dürfte ihn kaum ändern.

Fristverlängerung

Griechenland könnten auch zwei Jahre zusätzlich bis 2022 bekommen, um die 120 Prozent zu erreichen. Hier spielt aber IWF-Chefin Christine Lagarde bisher nicht mit.

Bankenhilfen herausrechnen

Würde der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken direkt rekapitalisieren, würde dadurch die Staatsschuldenquote gesenkt. Im zweiten Hilfsprogramm sind für die Banken 48 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurden 15 bereits ausgezahlt. Würde der ESM den Rest direkt überweisen, sänke die griechische Staatsschuldenquote um 16 Prozentpunkte.

Wachstumsannahmen heraufsetzen

Die Tragfähigkeit hängt stark vom angenommenen BIP-Wachstum ab, das man heraufsetzen könnte. Dies wäre allerdings nur ein Rechentrick, der die große Gefahr birgt, in naher Zukunft wieder nachsteuern zu müssen.

Zinsen für Hilfskredite senken. Der Rettungsschirm EFSF könnte den Aufschlag auf seine eigenen Refinanzierungskosten um 50 Prozent senken. Dadurch würde die Schuldenquote bis 2020 aber nur um knapp drei Punkte sinken. Die Euro-Länder haben die Zinsen für ihre Kredite aus dem ersten Hilfspaket schon auf drei Prozent verringert. Würden sie nochmals um hundert Basispunkte verringert, würde das den Staat jährlich nur um 174 Millionen Euro entlasten. Trotzdem ist dieser Schritt sehr wahrscheinlich.

Schuldenrückkauf

Private Gläubiger halten noch griechische Anleihen im Nominalwert von 67 Milliarden Euro. Die werden zurzeit mit einem durchschnittlichen Abschlag von 74 Prozent gehandelt. Wenn die Hälfte der privaten Gläubiger zu einem Discount von 70 Prozent an den Staat verkaufen würde, würde seine Schuld um immerhin 23 Milliarden Euro reduziert. Allerdings müsse Athen an billiges Geld für den Rückauf kommen.

Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger

Hier liegt theoretisch – ein sehr großes Potenzial, denn von den 300 Milliarden Euro an Staatsschulden werden mittlerweile 200 von öffentlichen Gläubigern gehalten: also vom IWF, der EZB, dem EFSF und den anderen Euro-Ländern. Allerdings verbietet die Rechtslage allen diesen Gläubigern einen Schuldenverzicht.

Mittelfristig härtere Zielvorgaben

Das Problem könnte nach hinten verschoben werden, wenn dem Land 2013 und 2014 höhere Defizite erlaubt würden – allerdings müsste die Schraube dann mittelfristig härter angezogen werden. Bereits jetzt gibt es jedoch Zweifel daran, dass das geltende Ziel, ab 2017 einen Haushaltsüberschuss vor Abzug von Zinszahlungen von 4,7 Prozent des BIP zu erreichen, je geschafft wird – vor der Krise war Griechenland jedenfalls nicht einmal annähernd in dieser Region.