Griechenland

Wie lässt sich das Schulden-Dilemma lösen?

Das hoch verschuldete Land soll seine Schulden bis 2020 wieder selbst tragen können – aber wie? Eine Commerzbank-Studie skizziert Wege.

Frankfurt/Main. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) suchen fieberhaft nach Wegen, die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu sichern. Vorher kann die Troika aus EU, IWF und EZB kein grünes Licht geben für die Auszahlung weiterer voraussichtlich 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm von insgesamt 130 Milliarden Euro.

Bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Dienstag soll ein Maßnahmen-Mix erarbeitet werden, um Griechenland wieder auf einen langfristig soliden Schuldenpfad zu führen. In einer Kurz-Studie, die in der Bundesregierung als gut durchdacht bezeichnet wird, hat die Commerzbank untersucht, an welchen Stellschrauben gedreht werden könnte. Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

Die Definition von Schuldentragfähigkeit ändern

Bisher ist es Ziel, die Schuldenlast bis 2020 auf gut 120 Prozent des griechischen BIP zu verringern. Wegen der Rezession dürften es nach jetzigem Stand aber eher 146 Prozent werden. Für die 120 Prozent gibt es keine ökonomischen Gründe. Allerdings hat sich die Politik auf den Wert festgelegt und dürfte ihn kaum ändern.

Fristverlängerung

Griechenland könnten auch zwei Jahre zusätzlich bis 2022 bekommen, um die 120 Prozent zu erreichen. Hier spielt aber IWF-Chefin Christine Lagarde bisher nicht mit.

Bankenhilfen herausrechnen

Würde der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken direkt rekapitalisieren, würde dadurch die Staatsschuldenquote gesenkt. Im zweiten Hilfsprogramm sind für die Banken 48 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurden 15 bereits ausgezahlt. Würde der ESM den Rest direkt überweisen, sänke die griechische Staatsschuldenquote um 16 Prozentpunkte.

Wachstumsannahmen heraufsetzen

Die Tragfähigkeit hängt stark vom angenommenen BIP-Wachstum ab, das man heraufsetzen könnte. Dies wäre allerdings nur ein Rechentrick, der die große Gefahr birgt, in naher Zukunft wieder nachsteuern zu müssen.

Zinsen für Hilfskredite senken. Der Rettungsschirm EFSF könnte den Aufschlag auf seine eigenen Refinanzierungskosten um 50 Prozent senken. Dadurch würde die Schuldenquote bis 2020 aber nur um knapp drei Punkte sinken. Die Euro-Länder haben die Zinsen für ihre Kredite aus dem ersten Hilfspaket schon auf drei Prozent verringert. Würden sie nochmals um hundert Basispunkte verringert, würde das den Staat jährlich nur um 174 Millionen Euro entlasten. Trotzdem ist dieser Schritt sehr wahrscheinlich.

Schuldenrückkauf

Private Gläubiger halten noch griechische Anleihen im Nominalwert von 67 Milliarden Euro. Die werden zurzeit mit einem durchschnittlichen Abschlag von 74 Prozent gehandelt. Wenn die Hälfte der privaten Gläubiger zu einem Discount von 70 Prozent an den Staat verkaufen würde, würde seine Schuld um immerhin 23 Milliarden Euro reduziert. Allerdings müsse Athen an billiges Geld für den Rückauf kommen.

Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger

Hier liegt theoretisch – ein sehr großes Potenzial, denn von den 300 Milliarden Euro an Staatsschulden werden mittlerweile 200 von öffentlichen Gläubigern gehalten: also vom IWF, der EZB, dem EFSF und den anderen Euro-Ländern. Allerdings verbietet die Rechtslage allen diesen Gläubigern einen Schuldenverzicht.

Mittelfristig härtere Zielvorgaben

Das Problem könnte nach hinten verschoben werden, wenn dem Land 2013 und 2014 höhere Defizite erlaubt würden – allerdings müsste die Schraube dann mittelfristig härter angezogen werden. Bereits jetzt gibt es jedoch Zweifel daran, dass das geltende Ziel, ab 2017 einen Haushaltsüberschuss vor Abzug von Zinszahlungen von 4,7 Prozent des BIP zu erreichen, je geschafft wird – vor der Krise war Griechenland jedenfalls nicht einmal annähernd in dieser Region.

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor.

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen.

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

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