Griechenland-Hilfen

Schnelle EU-Entscheidung unwahrscheinlich

Am Montag treffen sich die EU-Minister in Brüssel, um über die Hellas-Hilfen zu beraten. Ein Beschluss wird es aber nicht geben, so Berlin.

Berlin. Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland auf dem nächsten EU-Finanzministertreffen am Montag ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unwahrscheinlich.

Man erwarte zwar in Kürze einige Teile, aber noch nicht den vollen Bericht der internationalen Troika zu Griechenland, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Über die Dringlichkeit sind alle Beteiligten sehr wohl im Klaren."

Sie erinnerte aber an das Verfahren. "In Deutschland... ist zudem, bevor der deutsche Finanzminister einer Änderung des Programms oder der Auszahlung der Tranche zustimmen kann, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erforderlich." Daher sei ein Beschluss am Montag schwer zu realisieren.

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen bei Griechenland zu beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert lobte die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, die am Mittwoch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen ein zusätzliches Sparprogramm durch das Parlament gebracht hatte.

"Sie zeigt Entschlossenheit und Mut." Mit den Maßnahmen sei Griechenland auf gutem Weg, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Weg sei aber noch lang.

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.

Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt.

Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden.

Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden.

Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen.

Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden.

Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (dpa)