09.11.12

Griechenland-Hilfen Schnelle EU-Entscheidung unwahrscheinlich

Roesler: "Kein Schuldenerlass fuer Griechenland"

Foto: DAPD

Am Montag treffen sich die EU-Minister in Brüssel, um über die Hellas-Hilfen zu beraten. Ein Beschluss wird es aber nicht geben, so Berlin.

Berlin. Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland auf dem nächsten EU-Finanzministertreffen am Montag ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unwahrscheinlich.

Man erwarte zwar in Kürze einige Teile, aber noch nicht den vollen Bericht der internationalen Troika zu Griechenland, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Über die Dringlichkeit sind alle Beteiligten sehr wohl im Klaren."

Sie erinnerte aber an das Verfahren. "In Deutschland... ist zudem, bevor der deutsche Finanzminister einer Änderung des Programms oder der Auszahlung der Tranche zustimmen kann, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages erforderlich." Daher sei ein Beschluss am Montag schwer zu realisieren.

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen bei Griechenland zu beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert lobte die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, die am Mittwoch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen ein zusätzliches Sparprogramm durch das Parlament gebracht hatte.

"Sie zeigt Entschlossenheit und Mut." Mit den Maßnahmen sei Griechenland auf gutem Weg, Vertrauen zurückzugewinnen. Der Weg sei aber noch lang.