HAMBURG. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Fiskus etwa 30 Milliarden Euro im Jahr, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Steuerhinterziehung wird nach Paragraf 370 Abgabenordnung mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft bestraft, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren. Schon der Versuch ist strafbar.
Die Zahl der ertappten Steuersünder ist in den vergangenen Jahren rückläufig. Wegen Verstößen gegen die Steuer- und Abgabengesetze wurden 2006 in Westdeutschland 11 670 Menschen verurteilt - laut dem Statistischen Bundesamt rund 2000 weniger als 1996. Für die neuen Bundesländer gibt es keine Zahlen. In Hamburg wurden vergangenes Jahr 370 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet (2006: 353 Fälle), teilt die Finanzbehörde mit. Dabei seien Freiheitsstrafen von insgesamt 61 Jahren und acht Monaten verhängt worden. Die Höhe der festgesetzten Geldstrafen habe zusammen 578 000 Euro betragen.
Ob sich im Rahmen der Fahndungswelle gegen Steuerflüchtige in Liechtenstein bereits Hamburger selbst angezeigt haben, werde die Behörde bis Montag prüfen. Trotz vollendeter Steuerhinterziehung tritt Straffreiheit ein, wenn der Täter sich anzeigt, bevor die Tat von der Finanzbehörde entdeckt wird. Ist ein Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet, kann eine Selbstanzeige das Strafmaß nicht mildern.
Eine weitere Chance, sich reinzuwaschen, hatten Steuerflüchtige von Januar 2004 bis 31. März 2005. Sie konnten im Ausland gebunkerte, in Deutschland unversteuerte Gelder im Rahmen einer Amnestie melden, für die Jahre 1993 bis 2002 pauschal 25 bis 35 Prozent Abgabe zahlen und so Straffreiheit erlangen. Die Resonanz war gering: Während das Finanzministerium mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro gerechnet hatte, flossen nur 900 Millionen in die Staatskassen.
Zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung forderte der Steuergewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek mehr Personal. Es seien lediglich 2500 Fahnder im Einsatz - im Vergleich zu 6000 bei der Schwarzarbeitskontrolle, sagte Ondracek der "Neuen Presse" in Hannover. "Mit 2000 Steuerfahndern mehr könnte spürbar etwas geschehen. Zehn Milliarden Euro wären dann zu retten." Der Fall Zumwinkel zeige, dass "Steuerhinterziehung zum Volkssport geworden ist." Es habe sich herumgesprochen, dass das Entdeckungsrisiko relativ gering sei.
Die Steuergewerkschaft und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International begrüßten die Ermittlungen gegen den Postchef. Sie zeigten, dass es bei Steuerfahndern und Staatsanwälten "keine Angst vor großen Namen" mehr gebe, sagte die Deutschland-Chefin von Transparency, Sylvia Schenk. "Solche Bilder schrecken ab, das kann nur positiv sein".
nis