BERLIN. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für Mindestlöhne in der Postbranche auf den Weg gebracht. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) pochte in der Debatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf eine Umsetzung der Regelung für Briefzusteller zum 1. Januar 2008. Die SPD will sich auch künftig mit dem Thema Mindestlöhne profilieren. "Wir werden die Union hier treiben", sagte Fraktionschef Peter Struck dem "Tagesspiegel".

Briefzusteller sollen künftig Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro erhalten. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht eine Abkehr vom Reformkurs. "In Wahrheit wird heute wieder ein Stück am Grabstein der Agenda 2010 gemeißelt", sagte er.

Unterdessen will die Große Koalition die "Zwangsverrentung" von älteren Langzeitarbeitslosen verhindern. Im Gespräch sind Schonfristen und Ausnahmen nach dem Auslaufen der 58er-Regelung Ende dieses Jahres. Damit soll verhindert werden, dass solche Arbeitslosen frühzeitig mit finanziellen Abschlägen in Rente gehen müssen.