BERLIN. Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll kommende Woche zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Die Unionsfraktion nominierte den 56jährigen Bochumer einstimmig für das zweithöchste Amt im Staate. Lammert soll Parlamentspräsident Wolfgang Thierse nachfolgen. Dieser könnte nach Angaben aus SPD-Kreisen für das Amt des Vizepräsidenten nominiert werden. Die Grünen benannten ihre bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als Kandidatin für einen weiteren Vizepräsidentensitz.
Die Wahl des Parlamentspräsidiums ist für den 18. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags vorgesehen. Lammert wollte sich vorher nicht öffentlich äußern. "Es ist ein Gebot des Umgangs miteinander, daß man nicht für ein Amt, das man noch nicht übernommen hat, Erklärungen abgibt", sagte Lammert.
Thierse muß seinen bisherigen Posten aufgeben, weil die Union als stärkste Fraktion nach der Gepflogenheit den Posten des Parlamentspräsidenten besetzen darf. Dafür darf die SPD nach Absprache mit der Union zwei Vizepräsidenten nominieren. Dies sollen nach Angaben aus SPD-Kreisen Thierse und die bisherige Vizepräsidentin Susanne Kastner sein. Offiziell nominiert werden sollen die SPD-Kandidaten erst am Montag.
Insgesamt wird das Präsidium so groß wie nie zuvor. Jede Fraktion darf mindestens einen Vizepräsidenten stellen, die SPD in diesem Fall zwei. Das Präsidium wird also erstmals sieben Mitglieder haben. Die Linkspartei hat ihren Vorsitzenden Lothar Bisky als Vizepräsidenten nominiert, die FDP will Hermann-Otto Solms in das Präsidium entsenden. Die Grünen wählten in ihrer Fraktionssitzung gestern Katrin Göring-Eckardt mit 36 von 47 abgegebenen Stimmen zu ihrer Kandidatin. Auch die CSU stellt einen Vize.
Der Bundestagspräsident hat protokollarisch nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staate. Er vertritt das Parlament nach außen und ist Chef der Bundestagsverwaltung mit mehr als 2000 Mitarbeitern. Zudem leitet er die Sitzungen des Parlaments und kann Abgeordnete zur Ordnung rufen. In der Praxis läßt er sich dabei häufig von seinen Vizepräsidenten vertreten.
ap