Die Politik hat das Volk, das sie verdient

Ansichtssache

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", befand der französische Philosoph und Politiker Joseph Marie de Maistre (1753-1821). Kaum jemand mag ihm widersprechen. Allerdings gilt die Weisheit oft auch umgekehrt. Auch die Regierenden haben das Volk, das sie verdienen. Denn in stabilen Staatswesen haben sie sich durch ihr Handeln ihre Bürger zu dem erzogen, was und wie sie sind.

In der deutschen Konsensgesellschaft geschah das parteiübergreifend, und seit Kanzler Adenauers Zeiten durch das Verteilen von Wohltaten, die oft über das Maß hinausgingen, die ein Staat an sozialem Ausgleich leisten muß. Für nahezu jede Bevölkerungsgruppe wurden unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" Steuerermäßigungen, Sonderzuschläge oder Abschreibungsmodelle erfunden. Das sicherte nicht nur den inneren Frieden, sondern war in vielen Fällen nichts anderes als eine sublimierte Art des Stimmenkaufs bei Wahlen.

Da wird - obwohl es längst keine Wohnungsnot mehr gibt - der Hausbau auf der grünen Wiese gefördert, die dadurch entstehenden langen Arbeitswege gleich mit. Damit andererseits der Verkehr nicht überhand nimmt, wird die Benzinsteuer erhöht. Nebenbei soll so die Rentenkasse saniert werden. Doppelte Haushaltsführungen werden von der Gemeinschaft der Steuerzahler ebenso belohnt wie Schicht- und Feiertagszuschläge. Als sei es nicht die Sache eines jeden einzelnen, wo er wohnt und arbeitet beziehungsweise der Tarifparteien, wer welchen Lohn für welche Arbeit bekommt. Wohlhabendere können ihr Geld staatlich gefördert etwa in koreanischen Werften mehren.

Fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts wird so durch staatliche Umverteilungsmühlen gedreht. Gerecht behandelt fühlt sich dennoch kaum jemand - denn selbst bekommt man immer zuwenig, die anderen natürlich zuviel. Der Bürger hat sich aber an das süße Gift der Wohltaten gewöhnt, selbst wenn er sie an anderer Stelle doppelt und dreifach selbst bezahlen muß. Denn die deutschen Politiker haben es geschafft, einer Mehrheit eines der wohlhabendsten Völker dieser Erde einzureden, daß jenseits von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale kein menschenwürdiges Leben möglich sei. Nichteinmal bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze.

Doch Wohltaten sind teuer. Der Staat ächzt unter einem gewaltigen Schuldenberg. Er ist kaum noch handlungsfähig. Angeblich wissen das alle. Nur wahrhaben wollen es viele nicht. Die Kampfbegriffe "soziale Grausamkeit" oder "eiskalter Neoliberalismus" sind selbst bei dem kleinsten Versuch, an den gröbsten Auswüchsen etwas zu kappen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wer etwas in Deutschland ändern will, muß also behutsam vorgehen, viel Überzeugungsarbeit und Geduld aufbringen, mit starken Widerständen rechnen. All das taten Angela Merkel und ihr Unions-Wahlkampfteam nicht. Im Vorgefühl eines sicher geglaubten Sieges ließen sie geschehen, daß statt ihres eigenen Steuermodells das des Radikalreformers Paul Kirchhof diskutiert und in der Luft zerissen wurde. Selbst Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sah sich zu der Aussage genötigt, daß das Kirchhof-Modell eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent für jeden und auf alle Einkommen nicht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl entspreche.

Damit hatte er zweifellos recht. Allerdings hätte er genausogut die Frage stellen können, ob mit dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl noch alles in Ordnung ist. Davon einmal abgesehen, daß Gerechtigkeit ohnehin ein sehr interpretierbarer Begriff ist. So hat ein auf Volldampf laufender Bundeskanzler die Initiative an sich gerissen. Schließlich hat Gerhard Schröder, der die Neuwahl selbst angestrebt hat, weil ihm die Unterstützung für seine Politik zu mager erschien, einen Fünf-Prozent-Verlust als Sieg ausgegeben. Kurioserweise glaubt er das nicht nur selbst.

Die Reformfreudigkeit, die die amerikanische Zeitschrift "Newsweek" in der Bundesrepublik entdeckt haben will, hat sich jedenfalls wieder weitgehend verflüchtigt. Noch immer ist den Deutschen wichtiger, wie sie im Notfall abgesichert sind, als auszuloten, welche Chancen Veränderungen bieten könnten. Koste es, was es wolle. Beigebracht wurde ihnen das von denjenigen, die nun mit einem schwierigen Wahlergebnis umgehen müssen. Macht etwas daraus!

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