Quittung für den “Wortbruch“. CDU und Liberale sehen Schwarz-Gelb als Signal für die Bundestagswahl.
Wiesbaden. Das Superwahljahr 2009 beginnt mit einem Triumph der FDP. Die Liberalen haben mit einem Rekordergebnis eine bürgerliche Koalition in Hessen gesichert. Der bisher allein regierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch kam bei der vorgezogenen Landtagswahl gestern dagegen kaum über sein dramatisch schwaches Vorjahresergebnis hinaus. Die SPD stürzte auf das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg und verlor noch mal ein Drittel ihrer Wähler vom Vorjahr. Die hessische Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti legte schon nach den ersten Hochrechnungen ihre Ämter nieder. Ihr war nicht nur von Gegnern Wortbruch vorgeworfen worden: Sie habe vor der Wahl im Januar 2008 ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen und danach versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung durch die Linken tolerieren zu lassen. Ihr Nachfolger soll Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden. Die Wahlbeteiligung war mit gut 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland (2008: 64,3).
Koch kündigte die schnelle Bildung einer Regierung mit der FDP an. Der für fünf Jahre gewählte Landtag konstituiert sich am 5. Februar.
Das neue schwarz-gelbe Bündnis in Wiesbaden wird das Regieren für die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren letzten Monaten erschweren. Union und SPD haben nun im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die FDP in einer Sachfrage querlegt, müsste sich Koch bei Abstimmungen enthalten. Die christlich-liberale Landeskoalition unterstützt dafür die Bestrebungen von Union und FDP, auch auf Bundesebene zu koalieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Ergebnis gebe der Union "Schwung und Rückenwind" für die Bundestagswahl. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Auftakt nach Maß für Deutschland". SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "Denkzettel-Wahl". Er räumte ein, seine Partei habe ein sehr schlechtes Ergebnis erreicht. Das sage nichts über die Bundestagswahl im September aus; dann werde sich die wahre Stärke der SPD erweisen.
Jetzt sind auch die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl gestiegen. Denn Union und FDP können nun einige Vertreter mehr in die Bundesversammlung am 23. Mai entsenden. Die Aussichten von SPD-Kandidatin Gesine Schwan sind damit weiter gesunken.
HA