Keine Staatsbeteiligung an Firmen, sagt Arbeitgeberpräsident Hundt. “Sie verzerren den Wettbewerb.“ Kanzlerin Merkel zufrieden mit der Reise des Wirtschaftsministers in die USA. Die IG Metall sah keinen Fortschritt durch Guttenbergs Gespräche. Die Opelaner selbst wollen ihre Autos am liebsten weltweit verkaufen und nicht nur in Europa.
Washington/Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel abgelehnt. Bei wirtschaftpolitischen Instrumenten wie Bürgschaften seien "ordnungspolitische Leitlinien zu beachten", sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt. "Ob der Fall Opel diese Voraussetzungen erfüllt, ist auch nach den Gesprächen des Bundeswirtschaftsministers in den USA fraglich." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kehrt heute aus den USA zurück.
Eine Beteiligung des Staates an Firmen lehne er "grundsätzlich ab, weil diese den Wettbewerb verzerren", betonte Hundt. "Wie wollte man erklären, dass der Staat beim Unternehmen A Aktionär wird, beim Unternehmen B oder C aber nicht? Hier käme ein Überbietungswettbewerb in Gang, der den Staat überfordert."
Das Schicksal des deutschen Autobauers Opel ist nach dem USA-Besuch von Wirtschaftsminister Guttenberg weiter ungewiss. Es gebe zwar nach den Gesprächen mit der Führung des Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung wieder mehr Hoffnung für die Opel-Standorte. Aber entscheidend sei, ob das bis 31. März vorzulegende neue Unternehmens-Konzept zukunftsfähig sei und von Washington und Berlin akzeptiert werden könne, sagte Guttenberg zum Abschluss seiner Reise.
Weder die US-Regierung noch die Bundesregierung seien weiter bereit, Milliarden in ein Unternehmen zu stecken, das dem internationalen Wettbewerb auf Dauer nicht gewachsen sei, sagte Guttenberg nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner.
Beide verabredeten eine enge Zusammenarbeit bei der Krisen-Bewältigung des GM-Konzerns. Zudem soll will Guttenberg einen Koordinator installieren, der die Bemühungen um einen Investor für GM und die europäischen Töchter aufeinander abstimmen soll.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die Reise Guttenbergs "sehr erfolgreich". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde jetzt in den nächsten Wochen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter an einer Rettung von Opel arbeiten.
Die SPD erwartet schnelles Handeln von Guttenberg. Eine europäische Lösung für Opel könne nur durch "aktive Mitarbeit" der Bundesregierung erreicht werden, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
FDP-Chef Guido Westerwelle bewertete die Reise mit den Worten: "Außer Spesen fast nichts gewesen."
Der Chef des GM-Europa-Ablegers Carl-Peter Forster und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz warben im Bundestag um die erhofften Milliarden-Staatshilfen. Aus einem Papier für die Abgeordneten geht hervor, dass Opel seine Probleme als Folge der Finanzkrise und mangelnder Kreditversorgung sieht. Auch hält sich das Unternehmen für die europäische Wirtschaft und Autoindustrie insgesamt für sehr wichtig ("systemrelevant").
Opel strebt eine weitgehende Abkopplung des Europa-Geschäfts vom Mutterkonzern an und sucht Investoren. Vom Staat werden europaweit Hilfen von 3,3 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre erhofft über Bürgschaften, Kredite oder Beteiligungen. In dem Papier erklärt Opel, es würden bereits Gespräche mit Investment-Banken als Investoren geführt.
BMW-Chef Norbert Reithofer bestritt nochmals jegliches Interesse an einen Einstieg bei Opel.
Die Arbeitnehmervertretung von Opel forderte unterdessen, die Autos als Zugeständnis des Mutterkonzerns künftig weltweit vertreiben zu dürfen. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Franz der "Süddeutschen Zeitung". Opel hat nach Angaben des Betriebsrates Fabrik-Kapazitäten für 2 Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt.
HA