Der CSU-Politiker und US-Finanzminister Timothy Geithner vereinbaren, gemeinsam ein Konzept für die Rettung des deutschen Autobauers zu erarbeiten. Das Protokoll der entscheidenden Stunden.
Washington. Nach seinen Gesprächen in Washington sieht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Chancen für eine Rettung des deutschen Autobauers Opel. Der "Hoffnungsschimmer für Opel" sei "ein Stück heller geworden", sagte Guttenberg nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag. Voraussetzung sei aber, dass Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ein "tragfähiges Konzept" für die Zukunft vorlege. Das bisherige GM-Konzept sei "noch sehr vage geblieben", bemängelte Guttenberg. Der Minister warnte vor überhöhten Erwartungen: Eine Lösung für Opel sei "mit einem hohen Grad an Unsicherheiten verbunden", sagte er. Zu den konkreten Ergebnissen seiner "harten Gespräche" mit der GM-Spitze zählte Guttenberg, dass sich der US-Konzern notfalls mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel zufriedengeben wolle. Bei dem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson habe er ein "klares Entgegenkommen" ausgemacht. Beide Seiten wollten dafür sorgen, dass kein Staatsgeld in andere Länder abfließt.
Guttenberg betonte in Washington, dass es in Detailfragen noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" gebe. Dazu zähle die ungelöste Frage, was mit den Opel-Patenten geschieht oder mit den von GM an die US-Regierung verpfändeten Beteiligungen. Der Frage der GM-Beteiligung und der Patente kommt bei der Rettung von Opel große Bedeutung zu. Ohne die Patentrechte wäre ein von GM losgelöster Opel-Konzern kaum überlebensfähig.
Guttenberg kündigte in Washington außerdem an, dass sein Staatssekretär Jochen Homann künftig als Kontaktmann zur US-Regierung für die Opel-Gespräche fungieren werde. Er werde sich in den kommenden Wochen mit der US-Seite "engstens austauschen". Dabei gehe es nicht nur um Infomationsaustausch, sondern um "aktive Zusammenarbeit" der Regierungen in Washington und Berlin.
Das Treffen Guttenbergs mit Geithner war der Schlusspunkt der USA-Reise des Wirtschaftsministers. Vorangegangen waren Verhandlungen mit der GM-Spitze. Das Abendblatt zeichnet die wichtigsten Etappen des Washington-Besuchs nach:
Montag, 18 Uhr Washingtoner Ortszeit: In Deutschland ist es Nacht. Guttenberg trifft in der Deutschen Botschaft auf GM-Vorstandschef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson. Man kommt schnell zur Sache: Guttenberg will dem Management klarmachen, dass General Motors zunächst selbst in Vorleistung treten muss, bevor ernsthaft über staatliche Hilfsgelder gesprochen wird. Die GM-Vertreter quittieren manche seiner Anmerkungen nur mit einem Kopfnicken, der Minister wertet das in diesem Fall als Zustimmung. Bereits nach einer Dreiviertelstunde ist das Treffen beendet.
19 Uhr: Beim "Abendessen zu Ehren des Bundesministers" mit den GM-Vorständen nimmt sich der deutsche Botschafter in Washington, Klaus Scharioth, in seiner Ansprache die amerikanischen Gäste zur Brust. Er verdeutlicht, dass die in den Staaten weit verbreitete Kritik an den vermeintlich "nicht ausreichenden" Konjunkturprogrammen ungerecht sei. "Hier haben einige noch nicht begriffen, dass unsere Konjunkturpakete immerhin vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Damit liegen wir weltweit in der Spitzengruppe", erläutert Scharioth die Haltung der Bundesregierung.
22 Uhr: Guttenberg bemüht sich in seinem Hotel Hay Adams, die Ergebnisse seines Treffens mit den GM-Vorständen als Zwischenerfolg zu verkaufen. Über die Zukunft von Opel entscheidet letztlich die US-Administration. Allerdings habe er den Eindruck, so Guttenberg, dass Wagoner und Henderson einer Rettung Opels durch Herauslösung aus dem taumelnden Konzern nicht im Wege stehen wollen. General Motors sei bereit, der US-Regierung klarzumachen, wie wichtig es sei, dass die verpfändeten Markenrechte herausgegeben werden. Guttenberg wertet das als Fortschritt.
Dienstag, 10 Uhr: Der Minister wird zum Internationalen Welt-Währungs-Fonds gefahren, wo er auf den Präsidenten Dominik Strauss-Kahn trifft. Eine halbe Stunde muss reichen. Dann geht es zu Fuß weiter zur Weltbank, wo bereits Präsident Robert M. Zoellick auf ihn wartet.
16 Uhr: Das mit Spannung erwartete Treffen Guttenbergs mit US-Finanzminister Geithner ist beendet. In einem fensterlosen Kinosaal des Washingtoner Medienmuseums Newseum verkündet Guttenberg das Ergebnis der Verhandlungen. Er sagt, "dass wir uns erhebliche Schritte aufeinander zubewegt haben".