Nur noch Minderheitsbeteiligung im Gespräch, damit deutsche Steuergelder nicht nach Amerika abfließen. Hessen Ministerpräsident Koch bereitet Opel-Mitarbeiter auf “große Opfer“ vor. Sachverständiger der Bundesregierung gegen Staatshilfe: “Die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie wollen.“ Bilder der Opel-Geschichte. Bilder der Opelwerke.

Washington. Der Opel-Mutterkonzern General Motors ist offenbar zu Zugeständnissen beim Ringen um die Zukunft des deutschen Autobauers Opel bereit. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach nach einem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson von "konkreten Ergebnissen" und einem "klaren Entgegenkommen" der amerikanischen Manager. Der US-Konzern unterstütze ein "europäisches Opel-Konstrukt", sagte Guttenberg.

Insbesondere hätten sie die Bereitschaft erklärt, künftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung bei Opel zu halten und so einen Abfluss deutscher Steuergelder zum Mutterkonzern zu verhindern. Guttenberg räumte allerdings ein, dass das nur "ein Teilbeitrag zur Rettung" von Opel sei. Den zweiten Teil müsse die amerikanische Regierung beitragen.

Konkret geht es darum, dass sowohl 8,8 Prozent der Opel-Anteile an die US-Regierung im Gegenzug zu bereits erhaltenen Staatshilfen abgetreten worden seien, ebenso wie wichtige Opel-Patente. Diese müssten in irgendeiner Weise freigegeben werden. Guttenberg will heute mit dem US-Finanzminister Timothy Geithner über diese Fragen sprechen.

Um das Mikado-Spiel ("Wer sich zuerst bewegt, verliert") zwischen dem Konzern, der deutschen und der amerikanischen Regierung zu beenden, wolle man möglichst vertraglich festlegen, wer wann welche Beiträge zur Opel-Sanierung leiste. Außerdem habe man sich auf einen Koordinator geeinigt, der die nötigen Vereinbarungen koordinieren solle. Er stehe zwar schon fest, sagte der Wirtschaftsminister, nannte aber den Namen noch nicht.

Guttenberg sagte, dass nach seinen Informationen Opel zumindest im März kein frisches Geld benötige. Ende März läuft die Frist für General Motors ab, der Regierung in Washington ein Zukunftskonzept für den gesamten Konzern vorzulegen. Vorher erwartet Guttenberg keine konkreteren Ergebnisse. Selbst danach kann es noch einen Monat dauern, weil GM um Fristverlängerung nachsuchen kann.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Opel-Arbeiter auf noch größere Opfer zur Rettung des Autoherstellers eingestimmt. Das Sanierungskonzept von General Motors enthalte eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könne, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". "Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt." Nach Darstellung des Opel-Managements gebe es aber auch noch andere Lösungen. Diese setzten aber noch größere Opfer der Arbeitnehmer voraus.

Koch hielt daran fest, dass als Voraussetzung für staatliche Hilfe ein privater Investor für Opel gefunden werden müsse. "Dass wir als Ministerpräsidenten dabei die Hoffnung haben, dass die Standorte erhalten werden, ist selbstverständlich. Aber wir brauchen am Ende ein Unternehmenskonzept, das schlüssig ist, funktioniert und dauerhaft tragfähig ist", erklärte der Ministerpräsident.

Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat sich gegen eine staatliche Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Opel zu retten. Das muss der Markt entscheiden, also die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie haben möchten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Zudem bedeutet eine Insolvenz von Opel ja nicht, dass sofort am nächsten Tag Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stehen. Das Insolvenzrecht kann sehr hilfreich sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen."