03.01.13

USA

Erste Sitzung: Neuer US-Kongress zusammengetreten

Bei der ersten Sitzung wurde gleich eine wichtige Personalie geklärt: John Boehner wurde als Präsident des Repräsentantenhauses bestätigt.

Foto: dpa
Opening session of the 113th Congress
Neuer US-Kongress zusammengetreten

Washington (dapd). Nach dem hart erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist am Donnerstag der neue Kongress zusammengetreten. Bei seiner ersten konstituierenden Sitzung wurde gleich eine wichtige Personalie geklärt: Die Abgeordneten bestätigten den Republikaner John Boehner als Präsident des Repräsentantenhauses. Während der langwierigen Verhandlungen zur Umschiffung der Fiskalklippe hatte er als einer der Verhandlungsführer noch Federn lassen müssen. Und erst am Mittwoch hatte Boehner wegen der schleppenden Hilfe für die Opfer von Hurrikan "Sandy" scharfe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen.

In seiner Antrittsrede gab sich der neue und alte Sprecher des Repräsentantenhauses versöhnlich und kündigte eine baldige Abstimmung über das 60 Milliarden Dollar umfassende Nothilfepaket an. Außerdem kam Boehner auf die horrende Staatsverschuldung der USA zu sprechen: "Tief in unseren Herzen wissen wir, dass es falsch ist, diese Schulden an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben", erklärte er. "Jetzt müssen wir wirklich willens sein, es richtig zu machen."

Zudem wurden bei der ersten Sitzung des 113. Kongresses die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt. Die neuen Mitglieder erwartet die harte Realität eines nach wie vor tief gespaltenen Parlaments: Das Repräsentantenhaus wird weiterhin von den Republikanern dominiert, im Senat haben Anhänger der demokratischen Partei die Mehrheit.

Schuldenobergrenze drängendes Problem

Die beiden Kongresskammern hatten in ihrer bisherigen Besetzung nach zähen Verhandlungen in dieser Woche einen Haushaltsentwurf verabschiedet, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Nach dem in der Nacht auf Mittwoch endgültig verabschiedeten Entwurf bleiben 98 Prozent aller Haushalte in den USA von Steuererhöhungen verschont. Zudem werden pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts um zwei Monate hinauszögert.

Eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht aber noch aus. Ein drängendes Problem ist die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht hat. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, tut sich zwischen Republikanern und Demokraten ein tiefer Graben auf: Für erstere sind Steuererhöhungen ein Tabu, letztere lehnen hingegen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an.

(dapd)
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