28.12.12

USA

Krisensitzung im US-Etatstreit droht offenbar zu scheitern

Doch keine rechtzeitige Lösung im US-Etatstreit? Ein Treffen im Weißen Haus auf die letzte Minute drohte am Freitag zu scheitern.

Foto: dpa
Obama und Boehner
US-Präsident Barack Obama (r.) im Weißen Haus in Washington mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner

Washington. Das Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Etatstreit droht offensichtlich zu scheitern. Erste Teilnehmer verließen bereits eine gute Stunde nach Gesprächsbeginn am Freitag das Weiße Haus, berichtete der Fernsehsender CNN. Kurz zuvor hieß es, Obama habe keine neuen Kompromissvorschläge präsentiert. Der Sender berief sich auf eine anonyme informierte Quelle.

Obama habe auf Steuererhöhungen für Haushalte mit 250 000 Dollar Jahreseinkommen bestanden, hieß es weiter. Falls es keine anderen Vorschläge gebe, sollten beide Kongresskammern darüber abstimmen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab.

Am Treffen mit Obama im Oval Office im Weißen Hauses nahmen die Führer der Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus, John Boehner und Nancy Pelosi, sowie die Senatsfraktionschefs beider Seiten, Mitch McConnell und Harry Reid teil.

Obama wollte mit der Opposition noch vor Jahresende einen Kompromiss aushandeln, um drohende Steuererhöhungen für die Mittelschicht sowie massive Ausgabenkürzungen im nächsten Jahr zu verhindern. Allerdings hatten Politiker wie Finanzexperten nur noch wenig Hoffnung, dass noch rechtzeitig eine Lösung gefunden wird.

Experten fürchten, dass die USA ohne einein Einigung in eine neue Rezession stürzen könnten – mit möglichen schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Eine erste Folge könnte eine Verunsicherung der internationalen Finanzmärkte sein.

Doch eine Lösung ist nach Ansicht von Finanzexperten und Politikern auch noch zum Jahresanfang möglich. Zwar werden nach dem Scheitern 2013 automatische Steuererhöhungen sowie Etatkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten. Allerdings meinen Fachleute diese Maßnahmen seien erst später wirklich spürbar – und es gebe daher noch einen gewissen zeitlichen Spielraum zum Jahresanfang.

Allein die automatischen Steuererhöhungen, die 2011 wegen der immer größeren Staatsschulden verabredet worden waren, bedeuten, dass eine Durchschnittsfamilie jährlich über 3000 Dollar mehr zahlen muss. Da die US-Wirtschaft zu 70 Prozent von der internen Nachfrage abhängt, dürften solchen Steuererhöhungen die ohnehin lahmende US-Konjunktur empfindlich treffen.

Schon im Vorfeld war aber klar geworden, dass die Chancen auf einen Durchbruch sehr gering waren. Politiker und Medien hatten von der letzten Chance vor Silvester gesprochen. Reid hatte bereits am Donnerstag düster prophezeit: "Wir stürzen von der Fiskalklippe." Dennoch hatte Boehner die Abgeordneten für den Sonntag aus den Weihnachtsferien nach Washington zurückgerufen – in der Hoffnung auf eine Lösung in letzter Minute.

Eine Einigung Anfang nächsten Jahres könnte anderenfalls so aussehen, dass die zum Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht nachträglich wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.

Die Republikaner sperren sich kategorisch gegen jegliche Steuererhöhungen, während Obama die Reicheren stärker zur Kasse bitten will. Würden am 1. Januar automatisch Erhöhungen für alle anlaufen, bliebe es den Republikanern erspart, aktiv für Steuererhöhungen zu stimmen.

Zudem droht weitere Unbill: Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass die USA zum Jahresende erneut die Schulden-Obergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

(abendblatt.de/dpa)
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