02.01.13

Fiskalklippe

US-Repräsentantenhaus beendet den Etatstreit

Mit 257 zu 167 Stimmen wurde der von Republikanern und Demokraten gefundene Kompromiss abgesegnet. Doch die Lösung ist nur Flickwerk.

Foto: REUTERS
U.S. President Obama delivers remarks next to VP Biden after the House of Representatives acted on legislation intended to avoid the "fiscal cliff," at the White House in Washington
Erleichtert nach zähem Ringen: US-Präsident Barack Obama (r.) und Vize Joe Biden nach dem Haushaltsvotum des Repräsentantenhauses

Washington. Der seit Monaten schwelende Etatstreit (Fiskalklippe) in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet – mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Allerdings steht bereits jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Republikaner wollten stärkere Einsparungen

Bis zuletzt war es am Dienstag unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

Er war ein Pokern bis zur letzten Minute: Zwar billigte der Senat in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Zeitweise herrschte große Erleichterung. Doch dann gab es wider Vorbehalte im Lager der Republikaner. Zeitweise sah es nach einem Scheitern aus, nachdem Fraktionschef Eric Cantor mitgeteilte hatte, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.

Der Streit schwelte seit vielen Wochen, doch eine Annäherung kam erst zustande, als Vizepräsident Joe Biden sich persönlich einschaltete. Er verhandelte am Silvestertag mit dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell einen Kompromiss aus.

Erleichterungen für Mittelschicht verlängert

Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip nicht in Kraft. Beides wäre Gift für die ohnehin lahme US-Konjunktur.

Der Vereinbarung zufolge sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von über 450 000 Dollar (341 000 Euro) mehr an den Fiskus zahlen. Zudem ist vorgesehen, mehr als zwei Millionen Arbeitslosen weiter Leistungen zu zahlen. Insgesamt hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Mrd Euro), rechneten Experten vor.

Außerdem sieht die Einigung vor, dass automatischen Kürzungen - unter anderem im milliardenschweren Verteidigungsetat – ausgesetzt werden soll, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss – genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

(dpa)
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