Das sagen Experten zum Wahlausgang

Hamburg. Erdrutschartige Verluste für die SPD in Hessen und Niedersachsen, deutliche Wahlsiege der CDU in beiden Bundesländern. Dieser massive Stimmenumschwung ist nach Ansicht von Christine Landfried, Politologin an der Universität Hamburg, nur unter dem Einfluss der Bundespolitik zu erklären. "Der Wahlkampf in beiden Ländern war im Grunde eine Fortsetzung des Bundestagswahlkampfes." Zudem hätte das Thema Irak beide Wahlkämpfe überlagert. Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher an der Universität Duisburg, glaubt jedoch nicht, dass dieses Thema eine Wahlmotivation gewesen ist. "Diese Ergebnisse sind kriegs- und flutbereinigt." Landfried ergänzt: "Die Menschen sind auch nicht so dumm zu glauben, dass sich dieses Thema im niedersächsischen oder hessischen Landtagswahlkampf entscheidet." Erste Analysen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergaben, dass in beiden Ländern der Wahlausgang entscheidend auf die Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Bundespolitik, ist der Umfrage zu entnehmen, hat die landestypischen Themen eindeutig überlagert. "Wir können somit auch von einer Denkzettel-Abstimmung gegen den derzeitigen Kurs der Bundesregierung sprechen", erklärt Landfried. "Anders sind diese massiven Veränderungen nicht zu erklären." Und: "Da beide Wahlkämpfe stark von der Bundespolitik geprägt waren, muss sich Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verantwortlicher für die Bundespolitik die Niederlagen der SPD mit ankreiden lassen." Schröders Position ist geschwächt, das Regieren unbequemer, weil die Union im Bundesrat statt 35 Stimmen nun 41 Stimmen haben wird - eine schwere nächste Woche für Rot-Grün. Sowohl Landfried als auch Korte warnen allerdings vor der Annahme, die Wähler hätten gestern eine Art strukturellen Politikwechsel herbeigeführt. "Das war schlicht der klare Auftrag: Weiter so ist nicht mehr", erklärt Korte. Landfried pflichtet bei: "Die Menschen haben bei der Wahl den Auftrag für Reformen erteilt." Der Duisburger Parteienforscher hält für entscheidend, dass es außer Bayern kein Bundesland mehr gibt, das eine strukturelle Mehrheit aufzuweisen hat. Also eine Partei, die über viele Jahre gleichbleibend stark ist. "Die Wähler orientieren sich immer extremer an Leistung und Momentaufnahmen." Deshalb warnt er die CDU auch, sich nicht zu früh zu freuen. "In vier, fünf Jahren sieht das alles wieder ganz anders aus." Und Landfried gibt zu bedenken: "In der derzeitigen Situation haben alle Parteien Schwierigkeiten, Dinge zu verändern. Die CDU muss nun erst mal zeigen, wozu sie in der Lage ist."