FDP schafft in Niedersachsen Wiedereinzug ins Parlament. Gemischte Gefühle bei den Grünen.

Die kleinen Parteien gehören in den beiden Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen mit zu den Gewinnern. Ihnen liefen die Wähler wieder zu. In Niedersachsen schaffte die FDP nach neun Jahren sogar den Wiedereinzug in das Landesparlament. Einen bitteren Beigeschmack haben die Ergebnisse aber vor allem für die Grünen, die trotz der Zugewinne in der Opposition bleiben. Ihnen fehlt mit dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten der Koalitionspartner. Für die FDP wiederum war der Partner CDU hingegen fast zu stark. Bei den Grünen ist der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl deswegen mit gemischten Gefühlen verbunden. Der Trend der verlustreichen Landtagswahlen ist zwar durchbrochen. Psychologisch wichtig, so sagen Parteimitglieder, ist vor allem, dass sich das gute Ergebnis der Bundestagswahl damit gefestigt hat. Am 22. September hatten die Grünen ihren Stand um fast zwei Prozentpunkte auf 8,6 Prozent verbessert. So weit das lachende Auge an diesem Abend. Das weinende speist sich vor allem aus der Tatsache, dass es wegen der erdrutschartigen Verluste der SPD nicht mal in Niedersachsen für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Zudem fürchten einige, dass der Koalitionspartner SPD sich künftig stärker an die Union hängen könnte, um Reformen im Bundestag durchzusetzen. Dies würde bedeuten, dass die Grünen an Einfluss verlören. Parteichefin Angelika Beer betonte daher, dass ihre Partei den erfolgreichen Koalitionskurs im Bund weiter fortsetzen wolle und es aus ihrer Sicht keine Änderung des rot-grünen Reformkurses auf Bundesebene geben wird. Auch die niedersächsische Landesvorsitzende der Grünen, Heidi Tischmann, konnte ihre Enttäuschung nicht verbergen. Sie bedaure sehr, dass es nicht zu einer rot-grünen Regierung gekommen sei, sagte sie. In Hessen zeigten sich die Grünen vor allem erfreut, dass sie ihr schlechtes Abschneiden von 1999 mit 7,2 Prozent wieder in ein zweistelliges Ergebnis umwandeln konnten. Damals war eine rot-grüne Koalition vor allem an ihnen gescheitert, diesmal lag es an der SPD. "Wir konnten nicht hinzugewinnen, was die SPD auf der anderen Seite verloren hat", sagte der hessische Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Ein gestärkter FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte sofort, die Erfolge müssten umgemünzt werden, um die rot-grüne Bundesregierung "zur Umkehr zu zwingen". Er sah den Kurs seiner Partei bestätigt. "Der Aufwärtstrend der Freien Demokraten geht ungebrochen weiter", sagte Westerwelle. Während die FDP in Hannover zunächst feiern konnte, weil ihr nach dem Wiedereinzug auch eine Regierungsbeteiligung winkt, blieben die Liberalen in Wiesbaden trotz ihrer Zugewinne verhalten. Der Höhenflug der CDU macht sie als Koalitionspartner wohlmöglich überflüssig. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner hatte für diesen Fall die angebotene Regierungbeteiligung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schon vor der Wahl abgelehnt. "Ich denke, dann kann man sich nicht irgendwie anbiedern, und das wollen wir auch nicht", sagte sie gestern. Die FDP sei stolz auf das, was sie erreicht habe in Hessen, und das sei auch durch das Wahlergebnis für die Liberalen belohnt worden. In Hannover hingegen knallten befreit die Sektkorken. "Drei, zwei, eins!", schallte es durch die Kneipe "Bar Celona" in Hannover. Die rund 200 versammelten FDP-Wahlkämpfer fielen sich nach der ersten Prognose in die Arme. "Ein geniales Ergebnis", frohlockte im Getümmel der Generalsekretär der Landespartei, Philipp Rösler. Zweimal hatte die FDP ihr Ziel nicht erreicht. Vor fünf Jahren fehlten nur rund 6000 Stimmen.