Millionäre sollen ohne Anlass geprüft werden. FDP übt Kritik.

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Einkunftsmillionäre künftig ohne Anlass überprüfen lassen, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Der Entwurf sieht vor, Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkommen über 500 000 Euro künftig jederzeit möglich zu machen. Betroffen sind 30 000 Bundesbürger - 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen.

"Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird", sagte Steinbrück der "Financial Times Deutschland". Schon 2006 hatte der Bundesrechnungshof moniert, dass Einkommensmillionäre zu wenig überprüft würden.

Vor allem bei der FDP stieß Steinbrücks Plan auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Hermann Otto Solms, sagte dem Abendblatt: "Steinbrücks Versuch, die Bürger in gute und schlechte Steuerhinterzieher zu trennen und gegeneinander in Stellung zu bringen, erinnert an Klassenkampfparolen."

Es handele sich um Wahlkampf. "Steuerhinterziehung ist keine Frage der Einkommenshöhe. Statt andauernd neue Neiddebatten anzuzetteln, sollte Steinbrück besser seine politische Gestaltungsmacht nutzen und Steuerhinterziehung in allen Einkommensbereichen bekämpfen." So eine Polemik, wie sie Steinbrück betreibe, sollte auch nicht zum Instrumentarium eines Sozialdemokraten gehören, meinte Solms.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, sagte dem Abendblatt, schon heute könnten Finanzbeamte alle Belege überprüfen: "Insofern ist diese Idee für uns nicht nachvollziehbar." Der Steuerrechtler Arndt Schmehl von der Universität Hamburg findet die Prüfung von Großverdienern dagegen "nicht von vornherein diskriminierend".

Es gebe keinen höheren Anfangsverdacht, dass Reiche betrügen. Es lohne sich aber wegen des absoluten Steuerbetrags mehr, Einkommensmillionäre zu überprüfen als Normalverdiener. Auch die Steuergewerkschaft begrüßte den Steinbrück-Plan. Nötig seien aber 5000 zusätzliche Steuerprüfer.