Die Schiedskommission der SPD wird heute über Wolfgang Clements Zukunft beraten. In letzter Instanz wird geprüft, ob der Ex-Wirtschaftsminister aus der Partei ausgeschlossen wird, oder ob er Mitglied bleiben darf. Der 68-Jährige hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen.

Berlin/Wiesbaden. Dem Ex-Wirtschaftsminister wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er kurz vor der Landtagswahl in Hessen vor einer Stimmabgabe für SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte . Clement bestreitet dies. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll. Das Schiedsgremium des nordrhein-westfälischen Landesverbands hatte sich Ende Juli für einen Ausschluss ausgesprochen.

Zu dem nicht-öffentlichen Erörterungstermin in der Berliner Parteizentrale sind der frühere Bundeswirtschaftsminister, sämtliche klagenden Ortsvereine sowie der Parteivorstand als Verfahrensbeteiligte eingeladen. Clement ist seit 1970 SPD-Parteimitglied. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, erwartet, dass Clement in der Partei bleiben kann. "Das wird sicherlich ähnlich laufen wie im April, als die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum eine Rüge aussprach ", sagte er der in Erfurt der "Thüringer Allgemeinen". Man könne nicht jeden aus der Partei werfen, der etwas sage, was einem nicht passe. Die Partei brauche Leute, die sich auch mal querstellen. Auch Franz Müntefering wird an der Sitzung teilnehmen, um den Ausschluss zu verhindern.

Clement selbst werde zur Sitzung nicht kommen; er wird von seinem Rechtsbeistand, Ex-Innenminister Otto Schily, vertreten. Dieser werde eine Erklärung abgeben, die inhaltlich mit Clements Aussage vom August übereinstimme. Darin hatte Clement bedauert, die Gefühle hessischer Parteifreunde verletzt zu haben.

Dem Medienrummel um seinen möglichen Parteiausschluss ist Clement nicht nur vom Naturell, sondern auch von der Ausbildung her gewachsen. Seine Berufstätigkeit begann der gelernte Jurist 1968 bei der "Westfälischen Rundschau". In der SPD machte Clement ab 1981 Karriere. Damals holte ihn Hans-Jürgen Wischnewski als SPD-Sprecher nach Bonn.

Seit 2006 hat Clement mehrere Aufsichtsratsmandate inne, was ihm auch schon den Vorwurf einbrachte, ein "bezahlter Lobbyist" zu sein. Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Berliner Landau Media AG, einem nach eigenen Angaben führenden Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen in Deutschland. Beim Energiekonzern RWE Power AG ist er ebenfalls als Aufsichtsrat engagiert.

Ein enges Vertrauensverhältnis verband Clement mit Johannes Rau. Der damalige Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen machte ihn 1989 zum Leiter der Staatskanzlei in Düsseldorf. In Kommentaren war vom "späten Lohn für politische Loyalität" die Rede. 1998 wurde Clement Regierungschef in Düsseldorf, bis er dann 2002 in Schröders Kabinett wechselte.