Der frühere Bundeswirtschaftsminister hatte im Januar in seiner Partei für massiven Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.
Berlin. Wolfgang Clement soll nach einer Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Dies bestätigten Parteisprecher der Bundes- und der Landes-SPD am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf. Clement kann sich nun an die Bundesschiedskommission der SPD wenden.
Eine inhaltliche Stellungnahme zur NRW-Entscheidung lehnte die Bundespartei ab. Die Entscheidung sei "nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann", heißt es in der in Berlin verbreiteten Erklärung. "Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handelt, wird sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten."
Die Entscheidung der Landesschiedskommission werde am Donnerstag den Verfahrensbeteiligten zugestellt, heißt es weiter. "Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD ist - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden."
Clement hatte im Januar in seiner Partei für massiven Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte wiederum Einspruch gegen die Rüge ein.
Clement wurde nach ZDF-Informationen von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht. Er wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Bundesschiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender am Morgen unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.
dpa