Hessens Sozialdemokraten begrüßen Erklärung. Parteichef Kurt Beck sagte: “Das ist ein Schritt nach vorne.“

Berlin/Bonn. Wolfgang Clement hat sich bei der SPD in Hessen entschuldigt. Der frühere Bundeswirtschaftsminister sagte gestern in Bonn vor der Presse, ihm liege daran, "den hessischen Parteifreunden, die sich vor Ort durch meinen Kommentar unmittelbar vor der Landtagswahl in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten, mein Bedauern auszudrücken. Das lag nicht in meiner Absicht und tut mir leid." Damit steigen die Chancen, dass Clement doch nicht aus der SPD ausgeschlossen wird. Führende Sozialdemokraten nahmen die Entschuldigung mit Erleichterung auf.

Parteichef Kurt Beck reagierte erfreut: "Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen." Die Aussagen Clements seien eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens. Die Erklärung sei ein "Schritt nach vorne" gewesen, lobte auch Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier. Zugleich betonte er, Clement gehöre für ihn fest zur sozialdemokratischen Familie.

Die hessische SPD hat die Entschuldigung angenommen. "Die ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den vielen hessischen Genossinnen und Genossen, die von Clements Aussagen verletzt waren, ist ein wichtiger Schritt, den Konflikt beizulegen", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.

Clement warb in seiner Erklärung für eine "Abrüstung" in dem hitzig geführten Streit, bei dem es zu Anfeindungen, verbalen Ausfällen und Entgleisungen gekommen sei. "Diese ungute Entwicklung sollte rasch ein Ende finden", sagte Clement. In der Sache blieb er aber hart: "Nach meiner Überzeugung habe ich nicht gegen Regeln verstoßen, auch nicht in diesem konkreten Fall."

Er lehnte es erneut ab, von sich aus die Partei zu verlassen. Auch auf das Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände, sich mit einer Rüge und der Zusage, auf künftige negative Kommentare in Wahlkämpfen zu verzichten, will er sich weiterhin nicht einlassen. "Ich habe keine Vereinbarung zu treffen", sagte Clement zu solchen Vorschlägen. "Das Verfahren soll seinen Lauf nehmen - so oder so."

Er kündigte an, dass er die vom Bundesschiedsgericht anstehende letztinstanzliche Entscheidung akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterklagen will.

Auslöser des Parteiausschlussverfahrens war ein Beitrag von Clement in der "Welt am Sonntag" gewesen, in dem er vor der hessischen Landtagswahl den energiepolitischen Kurs der dortigen SPD kritisierte und indirekt riet, die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Gestern betonte er erneut, wie kritisch er die energiepolitischen Pläne der SPD in Hessen sieht. Wer der Meinung sei, auf Atomenergie und Kohle verzichten zu können und den vollen Wechsel zu erneuerbarer Energie in zehn Jahren vollziehen zu können, setze den Industriestandort Deutschland und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel.

Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, nannte Clements Erklärung "richtig, gut und vernünftig". Der SPD-Linke Hermann Scheer sagte "Spiegel Online": "Natürlich werden Entschuldigungen angenommen, das gehört sich so." Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, sagte: "Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, die innerparteilichen Auseinandersetzungen rasch zu beenden - auch weil wir uns in Bayern im Wahlkampf gegen die CSU befinden."

Die Hamburger Jusos haben inzwischen im Internet eine Seite für den Partei-Querkopf eingerichtet: Unter www.clement-muss-bleiben.de werden die Stimmen von Unterstützern gesammelt.