Die Bundesschiedskommission erteilt dem früheren Bundeswirtschaftsminister lediglich eine Rüge. Clement hatte den Unmut der Partei auf sich gezogen, als er den Wählern in Hessen abgeraten hatte, die SPD zu wählen.

Berlin. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Wie eine Sprecherin der SPD am Montag mitteilte, erteilte die Bundesschiedskommission Clement lediglich eine Rüge. Clement hatte den Unmut der Partei auf sich gezogen, als er den Wählern in Hessen abgeraten hatte, die SPD zu wählen.

Die Bundesschiedskommission der SPD hatte am Nachmittag in nicht-öffentlicher Sitzung getagt, um in letzter Instanz über den Parteiausschluss Clements zu entscheiden, den sieben Ortsvereine beantragt hatten. Neben SPD-Chef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil, die den Parteivorstand vertraten, nahmen die klagenden Ortsvereine an der Sitzung teil, nicht jedoch Clement selbst. Er ließ sich durch seinen Rechtsbeistand, den früheren Innenminister Otto Schily, vertreten. Der Parteivorstand hatte einen Ausschluss vermeiden wollen.

Auslöser des Verfahrens war ein kritischer Zeitungskommentar von Clement, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar wegen der Energiepolitik der SPD von deren Wahl abgeraten hatte. Clement hatte sich im August für den Fall entschuldigt, dass er Parteifreunde mit seinem Kommentar verletzt habe. Gleichzeitig hatte er aber darauf beharrt, nicht gegen Regeln verstoßen zu haben.