Landtagsabgeordnete behält ihr Mandat und bleibt bei ihrem Nein zu den Linken. Ihr Schwiegervater beklagt “Psychoterror“. Der große Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi erinnert Parteichef Beck an seine Verantwortung.

Wiesbaden. Die wegen ihres Neins zu einer Kooperation mit den Linken unter Druck geratene hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger bleibt weiter standhaft: Die Landtagsabgeordnete beharrte auch nach erneuten Beratungen gestern in Wiesbaden darauf, ihr Mandat zu behalten. Es sei eine "Gewissensfrage, ob ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen oder gehalten wird", erklärte Metzger nach der fast fünfstündigen SPD-Fraktionssitzung.

Metzgers Schwiegervater Günther Metzer (SPD) sieht die neue Abgeordnete großem Druck ausgesetzt. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister sagte dem Radiosender Hitradio FFH: "Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, ... dass da mit Psychoterror gearbeitet wird." Dort herrsche "eine linke Mafia", sagte er.

In einer nach der Fraktionssitzung verteilten Erklärung betonte Dagmar Metzger, sie habe für ihre ablehnende Haltung zu einer Kooperation mit der Linken breite Unterstützung erhalten. "Alle, mit denen ich gesprochen habe, haben mir geraten, in dieser Sache fest zu bleiben." Darunter seien auch der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel und Justizministerin Brigitte Zypries gewesen. Sie habe mehrere Tausend E-Mails und Briefe erhalten, die "fast alle positiv" ihr gegenüber ausgefallen seien. Sie sei der Überzeugung, dass es der Partei mehr schaden als nützen würde, wenn sie ihr Mandat jetzt noch abgäbe.

"Die Bürger meines Wahlkreises haben mich nicht gewählt, damit ich bei den ersten auftretenden Problemen weglaufe, seien sie noch so groß", fügte Metzger hinzu. Sie stehe hinter der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und werde sie in jeder Koalition unterstützen, die ohne Hilfe der Linken zustande käme, erklärte Metzger weiter. Sie würde sich auch dann nicht anders entscheiden, wenn ein Parteitag doch eine Kooperation mit der Linken beschließen sollte.

Die hessische SPD-Spitze hatte Metzger zuvor den Mandatsverzicht nahegelegt, weil sie der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin mithilfe der Linken die Stimme verweigern will. Ypsilanti hat die Pläne für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deshalb vorerst aufs Eis gelegt und angekündigt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht zur Wahl zu stellen.

Ypsilanti zeigte sich gestern nach der Sitzung enttäuscht und bekräftigte ihre Absicht, auch ohne eine SPD-geführte Landesregierung parlamentarische Mehrheiten in Hessen suchen zu wollen. Sie sagte, die SPD müsse in einem Prozess klären, wie sie mit der Linken umgehen solle. Bei der Sitzung der Fraktion sei die Stimmung "gedrückt" gewesen. Sie kündigte erneut landespolitische Initiativen an, der andere Parteien zustimmen könnten. "Wir nehmen alle Stimmen für unsere Anträge gerne an." Sie verwies erneut darauf, dass eine geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) über keine Mehrheit im Landesparlament verfüge.

Für ihr Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung fehlen der SPD-Vorsitzenden bis auf Weiteres auch die Grünen als Partner. Deren Landesvorstand hatte am Montag die Koalitionsverhandlungen abgesagt und die SPD scharf kritisiert. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an der SPD gescheitert. "Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität ..., das wir nicht für möglich gehalten hätten", hieß es.

SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 der 110 Abgeordneten im Landtag.


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