CSU-Chef Horst Seehofer hat ein rasches drittes Konjunkturpaket abgelehnt und damit einem anderslautenden Meldungen widersprochen. “Es wird nicht...
Berlin/Moskau. CSU-Chef Horst Seehofer hat ein rasches drittes Konjunkturpaket abgelehnt und damit einem anderslautenden Meldungen widersprochen. "Es wird nicht angestrebt", sagte der bayerische Ministerpräsident gestern in Berlin. "Wir sollten im April mal in Ruhe abwarten, wie schaut's im Sommer aus." Seehofer wies damit einen Bericht zurück, er sei als erster Spitzenvertreter der Großen Koalition offen für ein drittes Konjunkturpaket.
Seehofer sieht für neue Konjunkturmaßnahmen derzeit keine Notwendigkeit: "Ich bin explizit dafür, dass wir jetzt mal die Konjunkturprogramme, die wir verabschiedet haben, umsetzen", sagte er. "Wir haben jetzt zwei Konjunkturpakete mit 80 Milliarden." Ein Großteil werde derzeit im Investitionsprogramm umgesetzt, ein anderer Teil trete erst am 1. Juli in Kraft. Die Aktionen müssten zunächst wirken.
Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Seehofer habe auf der Klausurtagung der CSU-Spitze am Wochenende in Kloster Banz gesagt: "Wir müssen damit rechnen, dass man noch etwas machen muss." Die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht den Griffel fallen lassen". Koalitionskreisen zufolge wird ein weiteres Investitionsprogramm "völlig ausgeschlossen". Möglich sei aber, dass man "ohnehin geplante Steuerentlastungen als drittes Konjunkturprogramm ausflaggt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche Forderungen auch aus den USA nach neuen Konjunkturspritzen abgewehrt. Auch Finanzminister Peer Steinbrück lehnt ein neues Programm ab. Dagegen hatte Bauminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) bereits Anfang März ein weiteres Konjunkturpaket nicht ausgeschlossen.
Im zweiten Paket beschloss die Koalition Entlastungen für Bürger und Unternehmen, darunter die Abwrackprämie sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Die Linksfraktion hält umfangreichere Hilfen für nötig. "Deutschland ist mit beiden Paketen bei 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekommen, die USA sind bei 5 Prozent", sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Herbert Schui. "Es ist völlig falsch, eine solche Debatte jetzt loszutreten", sagte dagegen auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Moskau am Rande seines Antrittsbesuchs in Russland. "Vieles von den beiden ersten Konjunkturpaketen ist doch noch gar nicht umgesetzt worden." Er sprach sich jedoch für eine Änderung der Unternehmenssteuerreform "noch vor der Wahl" aus. Als vorrangig für den Mittelstand nannte er "die Zinsschranke, den Verlustabzug und die Zurechnung der Gewerbesteuer". Wegen der sogenannten Zinsschranke können Unternehmen inzwischen nicht mehr so viele Zinszahlungen steuerlich absetzen.
CDU-Chefin Merkel und Seehofer wollen nach der Steuerschätzung im Mai eine mögliche weitere Erhöhung des Grundfreibetrags und Änderungen der Unternehmenssteuerreform prüfen. Das erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen. Offen ist aber, ob dies noch vor der Wahl am 27. September umgesetzt werden kann.
dpa/HA