Die Mehrwertsteuer bleibt vorerst bei 19 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer sieht vor der Bundestagswahl keine Chance für eine Steuerreform. Doch mit einem “Gesamtkonzept“ will die Union in den Wahlkampf ziehen. Kritik an Seehofers Profilierung kommt auch aus der Union selbst. Forschungsministerin Schavan sagte: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“

München/Berlin. Die Mehrwertsteuer bleibt vorerst bei 19 Prozent. Auch wenn CSU-Chef Horst Seehofer bei seiner Forderung nach einer möglichst raschen Absenkung bleibt, sieht er keine Chance mehr, sie noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Schuld daran, sagt der bayerische Ministerpräsident, sei die Blockadehaltung der SPD und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

"Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen", so Seehofer. Eine rasche Reform sei aber "mit dieser SPD" nicht zu machen. CDU und CSU wollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben.

"Wir haben mit der Kanzlerin vereinbart, dass diese Mehrwertsteuerreform Teil unseres gesamten Steuerpakets zur Bundestagswahl sein wird", sagte Seehofer. In dieses "Gesamtkonzept" gehörten auch die Einkommen- und die Unternehmenssteuer. Dies sei sofort nach der Wahl in Angriff zu nehmen.

Seehofer warf Steinbrück eine "völlig absurde Haltung" vor, weil dieser die Möglichkeit zu differenzierten Mehrwertsteuersätzen in der EU mit durchgesetzt habe, dies aber nun in Deutschland blockiere. Wenn Steinbrück seine Haltung ändere, könne eine Reform noch vor der Wahl angegangen werden, sagte Seehofer. Beim derzeitigen Widerstand der SPD sei aber realistischerweise nicht zu erwarten, "dass man das noch durchziehen kann".

In der CDU wächst die Verärgerung über Seehofer. "Die Zeit der Spielchen ist vorbei", warnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan in der "Augsburger Allgemeinen". Seehofer habe so lange in der Bundespolitik Verantwortung getragen, dass er die Arbeit der Großen Koalition nicht weiter zerreden sollte. "Wer seine eigenen Beschlüsse kleinredet, schadet sich letztlich selbst", so Schavan.

Im Streit um den künftigen Kurs von CDU und CSU warnte die Forschungsministerin vor einer stärkeren Konzentration auf konservative Positionen. "Mich stört es, dass manche so tun, als seien die Konservativen die besseren Christdemokraten," sagte Schavan. Ihre Partei sei immer dann am besten gewesen, wenn christlich-soziale, liberale und konservative Inhalte die Balance gehalten hätten. Die CDU sei "eben nicht alleine eine konservative Partei".

HA