Die CSU will noch vor der Bundestagswahl mit der bisherigen Gesundheitspolitik der Union brechen. “Es braucht einen grundlegenden Neuanfang“, sagte...

Berlin. Die CSU will noch vor der Bundestagswahl mit der bisherigen Gesundheitspolitik der Union brechen. "Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Der Gesundheitsfonds habe keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. Alle damit verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, "der Fonds muss weg."

Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform gilt als ein zentraler Teil der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Söders Ansicht sind jedoch sowohl die im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale als auch die von den Sozialdemokraten unterstützte Bürgerversicherung gescheitert. Söder fordert zudem die Abschaffung der Honorarreform für die 140 000 niedergelassenen Ärzte. "Alle Reformen zusammen sorgen dafür, dass derzeit Chaostage im Gesundheitssystem herrschen", sagte er.

Die CDU wies Söders Kritik gestern energisch zurück: Die Gesundheitsreform sei notwendig gewesen, "die CSU hat dem zugestimmt und war an allen Entscheidungen beteiligt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Söders Vorstoß gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" schädlich für die Patienten und "in hohem Maße verantwortungslos".

Die Grünen hingegen sehen die Gesundheitsreform bereits "in der Notaufnahme". "Oberärztin Merkel fliegt der Murks jetzt um die Ohren, den Union und SPD angerichtet haben", sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast. Mit der Bundestagswahl werde sich entscheiden, ob es künftig eine sozialgerechte Bürgerversicherung oder "schwarz-gelbe Klassenmedizin" geben werde.