Die etwa 700 000 Zeitarbeiter sollen nach dem Willen der Koalition besser vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Nach monatelangem Streit über die...
Berlin. Die etwa 700 000 Zeitarbeiter sollen nach dem Willen der Koalition besser vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Nach monatelangem Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen verständigten sich Union und SPD auf die Schaffung einer Lohnuntergrenze für die Branche. Zudem soll es in fünf weiteren Branchen mit über einer Million Beschäftigten Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz geben. Betroffen sind die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien, teilte der CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe mit.
Scharfe Kritik äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an der Entscheidung der Koalitionsrunde. "Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass in dieser schwierigen Situation ein gesetzlicher Mindestlohn für die Zeitarbeit eingeführt werden soll. Gerade in dieser Branche gibt es eine fast hundertprozentige Tarifbindung", sagte Hundt. "Es besteht deshalb kein Grund, für die Zeitarbeit eine gesetzliche Ermächtigung für Mindestlöhne zu schaffen." Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte den Kompromiss bei der Zeitarbeit dagegen als Mogelpackung. "Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet", sagte Ver.di-Vorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.
Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Dann könnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären. Derzeit gibt es Mindestlöhne für 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.
HA