Nach dem von CDU/CSU und SPD getragenen Beschluss zur Ausweitung der Mindestlöhne hat die FDP der Union vorgeworfen, sich weiter der SPD anzugleichen und bürgerliche Positionen zu räumen.

Hamburg. Nach dem von CDU/CSU und SPD getragenen Beschluss zur Ausweitung der Mindestlöhne hat die FDP der Union vorgeworfen, sich weiter der SPD anzugleichen und bürgerliche Positionen zu räumen. "Offensichtlich machen es sich viele in der Union in der so genannten großen Koalition bequem", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe). "Frei nach dem Motto: Zweimal 25 Prozent ist auch eine Mehrheit. Der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger entspricht das aber nicht", so Niebel. "Die FDP wird sich weiter unberührt für eine stärkere, dauerhafte Entlastung der Menschen einsetzen - egal wie stark die Union sich der SPD nun auch bei den Mindestlöhnen angleicht."

Ralf Brauksiepe, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung ist neben der Sache. Es ist einfach nur vernünftig, die Ansicht zu vertreten, dass anständige Arbeit auch mit einem anständigen Lohn entlohnt wird." Und weiter: "Das ist eine Politik des Maßes und der Mitte, die soziale Probleme nicht ausblendet."