Spätestens jetzt ist die Behauptung, Große Koalitionen lösten große Probleme am besten, als moderner Mythos entlarvt - ähnlich wie die Annahme, Cola...

Spätestens jetzt ist die Behauptung, Große Koalitionen lösten große Probleme am besten, als moderner Mythos entlarvt - ähnlich wie die Annahme, Cola helfe bei Bauchweh.

Nach wochenlangem Streit über Konsumgutscheine, Abwrackprämien, Steuersenkungen und -erhöhungen ist das zweite Konjunkturprogramm auf dem Weg. In einer dramatischen Krise haben sich CDU, CSU und SPD auf die üblichen Rituale beschränkt. Sie handelten nach dem Prinzip Gesundheitsreform. Wieder ging es darum, möglichst viele Details aus den eigenen Papieren durchzudrücken - ohne Rücksicht auf das Gesamtpaket. Wieder ging es um Prestige und Profilierung.

Auf Drängen der SPD werden die Krankenkassenbeiträge um jene 0,6 Punkte gesenkt, um die sie gerade erhöht worden waren. Auf Drängen der CSU steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro, allerdings mit Verzögerung. Die Entlastung, die von diesem Sammelsurium an Halbheiten ausgeht, bleibt für viele minimal. Wird ein Single mit monatlich 3100 Euro sein Konsumverhalten ändern, weil ihm netto 22 Euro mehr in der Tasche bleiben? Selbst jene Familien, denen - so die Verheißung der SPD - aufs Jahr gerechnet 500 Euro mehr zur Verfügung stehen, werden keinen Kaufrausch auslösen. Wirksamere Impulse für die Konjunktur versprechen staatliche Investitionen in Verkehrswege und Bildung - Letztere jedoch fallen mit 8,7 Milliarden deutlich geringer aus als von Ministerin Schavan gefordert.

Das zweite Konjunkturpaket bietet Klein-Klein für 50 Milliarden Euro. "Die Verschuldung haben wir im Griff", sagt CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Ein provozierender Satz. Die Große Koalition wird den 40-Milliarden-Neuverschuldungsrekord des früheren Finanzministers Waigel brechen und den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Bleibt die Hoffnung, dass kein drittes Konjunkturpaket notwendig wird. Zumindest nicht vor der Bundestagswahl.