Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rechnet für dieses Jahr mit weiteren Konjunkturmaßnahmen. Im Interview kritisiert er...
Hamburg/Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rechnet für dieses Jahr mit weiteren Konjunkturmaßnahmen. Im Interview kritisiert er Beschlüsse der Großen Koalition.
Hamburger Abendblatt:
Herr Ministerpräsident, was bringt das zweite Konjunkturprogramm dem Norden?
Erwin Sellering:
Es wird uns ermöglichen, dringend notwendige Investitionen zu tätigen - in Ganztagsschulen und Kitas, aber auch in die touristische Infrastruktur und die Hafeninfrastruktur. Das dient der Konjunktur und schafft bleibende Werte.
Abendblatt:
Was bei den beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen zweifelhaft erscheint. Wirtschaftsexperten halten sie gar für wirkungslos ...
Sellering:
Mir war wichtig, dass wir die Sozialabgaben senken. Das ist eine Entlastung, die bei allen ankommt - im Gegensatz zu Steuererleichterungen. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags hätte ruhig etwas kraftvoller ausfallen können. Über die Steuerbeschlüsse bin ich nicht glücklich. Sie sind nicht mehr als ein Trostpflaster für die CSU, das allerdings viel Geld kostet. Für Mecklenburg-Vorpommern schlagen diese Entscheidungen mit 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.
Abendblatt:
Ist es zu verantworten, dass der Staat sich derart verschuldet?
Sellering:
Man muss abwägen, welche Nachteile Schulden bringen und welche Nachteile es hätte, wenn die Konjunktur total einbricht. Wir müssen darauf achten, dass die Schulden dann auch in konjunkturell besseren Zeiten zurückgezahlt werden.
Abendblatt:
Wie verhält sich Schwerin im Bundesrat?
Sellering:
Die positiven Aspekte überwiegen. Wir werden dem Konjunkturpaket unsere Zustimmung nicht verweigern.
Abendblatt:
Glauben Sie, es ist das letzte Konjunkturpaket, über das Sie in diesem Jahr zu entscheiden haben?
Sellering
Da bin ich mir nicht sicher. Dieses zweite Paket kam doch etwas früh. Es wäre besser gewesen, noch eine Weile abzuwarten, welche Wirkung das erste Konjunkturpaket entfaltet. Ein Wahljahr ist nicht ganz ungefährlich. Mancher Politiker neigt da zu Aktionismus.