CDU-Vorsitzende lehnt Forderungen der Unternehmensverbände und der Schwesterpartei CSU nach schnellen Entlastungen ab.
Berlin. Bis zur Bundestagswahl am 27. September will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der geltenden Mehrwertsteuer nicht rütteln. "Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderung vornehmen", sagte sie im Anschluss an das Spitzengespräch der Wirtschaft am Freitag in München. Die Umsatzsteuersätze könnten allenfalls im Rahmen einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl neu geregelt werden. Die CDU-Vorsitzende stellte sich damit klar gegen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Handwerkspräsident Otto Kentzler. Inwieweit reduzierte Mehrwertsteuersätze Eingang in das Wahlprogramm der Parteien fänden, werde man noch sehen, sagte Merkel.
Kurt Lauk, Präsident des durchaus Merkel-kritischen CDU-Wirtschaftsrats begrüßte die Haltung der Vorsitzenden: Wir haben uns immer gegen Einzelnmaßnahmen und für ein Gesamtkonzept ausgesprochen. Wir brauchen eine Steuerpolitik aus einem Guss. Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin Details vorab eine Abfuhr erteilt", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang der Woche darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, Deutschland werde von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen. Merkel wies zugleich Forderungen nach einem neuerlichen Konjunkturpaket zurück. Die Bundesregierung halte nach den bereits aufgelegten umfangreichen Maßnahmen nichts von weiteren Konjunkturhilfen. Darin sei sie sich auch mit der deutschen Wirtschaft einig, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände.
Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Die Bundesregierung habe adäquat und mit hohem finanziellen Einsatz auf die Krise in Deutschland reagiert. Zudem kämen Regelungen wie die Auto-Abwrackprämie auch Partnerländern wie Frankreich oder Italien zugute. Zu einer möglichen Rettungsaktion für den Autobauer Opel blieb Merkel vage. Die Politik helfe dem Unternehmen, eine "positive Fortführungsprognose herbeizuführen". Im konkreten Fall, bei dem es zahlreiche Verflechtungen mit der US-Mutter General Motors gebe, gehöre es zur politischen Verantwortung, bei Strukturfragen hilfreich zu sein. Die Wirtschaftsvertreter sprachen sich gegen Verstaatlichungen außerhalb des Finanzsektors aus. Gesunden Unternehmen könne allerdings staatliche Hilfe in Form von Bürgschaften zukommen, schränkte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt diesen Standpunkt ein.