Angela Merkel war sichtlich gut gelaunt. Es werde “Spaß machen“, erneut mit Hans-Gert Pöttering als Spitzenkandidaten in die Europa-Wahl zu ziehen,
Berlin. Angela Merkel war sichtlich gut gelaunt. Es werde "Spaß machen", erneut mit Hans-Gert Pöttering als Spitzenkandidaten in die Europa-Wahl zu ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Europa-Kongress, den ihre Partei gestern in Berlin abhielt. Und selbstverständlich fiel auf diesem Kongress nicht ein einziges Mal der Name Horst Seehofer, den die CDU seit Jahresbeginn für die größte Spaßbremse gehalten hat.
Tatsächlich musste man auch nicht mehr über den sonst so widerspenstigen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten sprechen, der in den vergangenen Tagen wiederholt niedrigere Mehrwertsteuersätze für einzelne Branchen gefordert hatte und am Morgen überraschend zurückgerudert war. Nach dem Motto: "Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen", aber gegen den Widerstand der SPD sei das eben nicht zu machen. Seehofer ließ sich noch mit dem Satz zitieren: "Wir sind als Christlich-Soziale Union keine Problemmacher, sondern Problemlöser." In der CSU gebe es auch "keine Debatte über oder gegen die Bundeskanzlerin - sie hat die volle Unterstützung der CSU. Wir haben eine recht gute Zusammenarbeit täglich." Kein Wunder, dass beim CDU-Europa-Kongress nachmittags eitel Sonnenschein herrschte. Der eine oder andere musste dort allerdings doch ein bisschen lächeln, als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Spitzenkandidaten Hans-Gert Pöttering geradezu emphatisch als einen Mann von "Anstand" und "Höflichkeit" rühmte, der es in der politischen Auseinandersetzung niemals an "Respekt" fehlen lasse. Ihm also alle Eigenschaften zuschrieb, die man im Merkel-Lager an Seehofer vermisst.
Fünfzehn Seiten stark ist das gestern von der CDU beschlossene Europawahlprogramm. Darin fordern die Christdemokraten vor weiteren Beitritten zunächst eine Konsolidierungsphase. Lediglich Kroatien könnte nach den Vorstellungen der CDU in absehbarer Zeit noch in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen werden, hieß es gestern in Berlin. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten innerhalb weniger Jahre habe großer Anstrengungen bedurft. "Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben. Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben."
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen ja bereits wiederholt zurückhaltend zur EU-Erweiterung geäußert und die Chancen für eine Aufnahme Mazedoniens skeptisch beurteilt. Mazedonien strebt wie Kroatien und auch die Türkei seit einigen Jahren den Beitritt zur EU an. Eine Mitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU seit Langem ab und befürwortet stattdessen eine sogenannte privilegierte Partnerschaft.
Die CSU wird am 9. Mai auf einem kleinen Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Merkel kündigte an, am 25. Mai werde es eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU geben. Dort solle ein gemeinsamer Wahlaufruf verabschiedet werden. Merkel sagte, "in den wesentlichen Punkten" gebe es keine Unterschiede. Es sei der gemeinsame Wille da, die Wahlen erfolgreich zu absolvieren. Im Gegensatz zur CDU will die CSU Volksabstimmungen für EU-relevante Themen erreichen. Dazu sagte Merkel: "Meine Skepsis zu Volksentscheiden ist bekannt."