50 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise: Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen – zum Preis einer Rekord- Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung als “verantwortbar und geboten“.
Berlin. 50 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise: Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen zum Preis einer Rekord- Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung als "verantwortbar und geboten". Sie will aber möglichst rasch mit der Rückzahlung der neuen Schulden beginnen.
Die SPD sprach von "kräftigen Impulsen" gegen die Rezession. In der bis zuletzt strittigen Frage der Verteilung der Investitionen einigten sich Bund und Länder erst in der Nacht zum Dienstag. Die Kommunen sollen aus dem Investitionstopf nach Druck der Länder nun 500 Millionen Euro weniger als geplant bis 2010 erhalten. Entgegen den Wünschen der SPD wird in das Paket keine Regelung für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aufgenommen. Das Konjunkturpaket umfasst für dieses und das nächste Jahr rund 50 Milliarden Euro an Hilfen, um die Wirtschaftskrise abzumildern. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich werden Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen durchsetzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel. Der Bundestag debattiert an diesem Freitag in erster Lesung über das Paket.
Die Kanzlerin sagte ehrgeizige Maßnahmen zur Schuldentilgung zu. Alle Bundesbankgewinne, die in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt über drei Milliarden Euro hinausgehen, sollen in die Tilgung fließen. Durch die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz müsse versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen auch zur Schuldensenkung einzusetzen. Es gehe darum, die Verantwortung für den EU-Stabilitätspakt wahrzunehmen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es werde kein Euro verschleudert. Er rief die Unternehmen auf, trotz des wirtschaftlich schwierigen Jahres "die Menschen in den Betrieben zu halten".
FDP-Chef Guido Westerwelle hält das Paket dagegen für "zusammengeschustert". "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird wenig bewirken, aber die Schulden werden bleiben." Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Verstaatlichung der großen Banken in Deutschland gefordert. In der momentanen Finanzkrise gebe es keine andere Schlussfolgerung, sagte er am Dienstag in Berlin: "Die großen Banken müssen in staatliches Eigentum überführt werden." Der Regierung warf er Inkompetenz vor, weil sie zu Lasten der Steuerzahler Schulden der Banken übernehme, nicht aber die Gewinne zur Begleichung dieser Summen einfordere. Der ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Nachtragsetat für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vor das liegt deutlich über der Investitionssumme. Erlaubt ist das laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zusammen mit dem neuen Sonderfonds zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets steuert der Bund 2009 auf eine Rekord- Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.
HA/dpa