Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag nur auf „weiche“ Sanktionen. Härtere Sanktionen werden Russland angedroht. Die Ukraine hat unterdessen die Auflösung des Krim-Parlaments eingeleitet.

Berlin/Hamburg/Moskau. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach stundenlangem Ringen am Donnerstag in Brüssel mit überraschender Härte von Kanzlerin Angela Merkel auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen. Davor warnte die deutsche Wirtschaft eindringlich. Prorussische Bewaffnete hinderten unterdessen eine OSZE-Beobachtermission daran, auf die Krim zu gelangen.

Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die EU erwarte, dass Russland „innerhalb der nächsten Tage“ Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne. US-Präsident Barack Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.

Abstimmung des Krim-Parlaments verurteilt

Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei „unrechtmäßig“, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte: „Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein.“

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der Halbinsel die Macht übernommen. Kiew und die USA werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen „Selbstverteidigungskräften“.

Sollte Russland weiter „Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen“ auf der Krim unternehmen, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen, sagte Merkel. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Die EU sei aber bereit dazu, warnte sie.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage. Gabriel warnte: „Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges.“ Die EU droht, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen.

Der Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen gelten als vergleichsweise weiche Maßnahmen. Die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen kommen ohnehin kaum voran. Das größere Druckmittel sind die angedrohten schärferen Sanktionen. Für diesen Fall hat der Kreml bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Moskau lehnt Gespräche mit Kiew ab

Bislang lehnt es Moskau ab, sich mit der neuen Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. In Paris war am Mittwoch die Gründung einer Ukraine-Kontaktgruppe zur friedlichen Lösung der Krise gescheitert. In Rom kam US- Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen und drängte ihn zu Gesprächen mit der Ukraine.

Die EU will das im vorigen Jahr gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem ersten – politischen – Teil noch vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai unterzeichnen. „Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Merkel sicherte der Ukraine erneut finanzielle und politische Unterstützung der EU zu. Der Gipfel bekräftigte den Plan, das Land langfristig mit elf Milliarden Euro zu unterstützen.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich angesichts möglicher Sanktionen alarmiert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen.

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde unterdessen der Zugang zur Krim verwehrt. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die internationale Expertengruppe an zwei Kontrollposten ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Die Gruppe soll die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

Abendblatt.de hält Sie über den Ukraine-Russland-Konflikt auf dem Laufenden:

+++Klitschko: Krim-Konflikt „ohne einen Blutstropfen“ lösen+++

21.45: Der ukrainische Präsidentschaftsbewerber Vitali Klitschko hat im Konflikt mit Russland eine friedliche Lösung gefordert. Das militärische Einschreiten Russlands auf der Krim sei „eine große Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine“, sagte Klitschko am Donnerstag im irischen Dublin. „Aber unser höchstes Ziel ist es, dieses Problem friedlich und ohne einen Blutstropfen zu lösen.“

+++ US-Abgeordnetenhaus macht Weg frei für Ukraine-Kredithilfen +++

23.00 Uhr: Das US-Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für Kredithilfen an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Mio Euro). Mit 385 zu 23 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Gesetz, das kommende Woche noch durch den Senat muss, bevor es US-Präsident Barack Obama per Unterschrift in Kraft treten lassen kann. Die USA hatten der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine die Kreditbürgschaft für ihre Energieversorgung zugesichert. Schon Ende Februar deutete sich an, dass es für solch eine Maßnahme starken Rückhalt im US-Kongress geben würde.

+++Klitschko wirbt für Ukraine: Wir sind Europäer+++

21.15 Uhr: Vitali Klitschko hat auf der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben. „Wir sind Europäer“, sagte Klitschko am Donnerstagabend über sein Heimatland. Dies gelte nicht nur geografisch, sondern auch hinsichtlich der Mentalität des ukrainischen Volkes. Der ehemalige Boxweltmeister war während der Proteste in Kiew zur Galionsfigur der Oppositionsbewegung geworden.

+++EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterzeichnen+++

19.05 Uhr: Die EU will das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.

+++Übergangspräsident: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein+++

18.30 Uhr: Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

+++Merkel: EU hält geplantes Krim-Referendum für „illegal“+++

18.10 Uhr: Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für „illegal“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei „nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar“. Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

+++EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland+++

18.05 Uhr: Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

+++EU-Gipfel immer noch ohne gemeinsame Position+++

17.40 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auch nach sechsstündigen Beratungen noch keine gemeinsame Position gegenüber Russland gefunden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die 28 Länder eine Erklärung verabschieden, an der mit Hochdruck gearbeitet wurde. Der Abschluss des EU-Gipfels verschob sich am Donnerstag in Brüssel weiter, eine neue Uhrzeit für die Abschluss-Pressekonferenz wurde nicht genannt. Laut EU-Diplomaten sind die angedachten Strafmaßnahmen gegen Russland weiter umstritten. Es zeichne sich ab, dass die EU sich nur auf erste, weiche Sanktionsschritte einigen könne. Über weitere Maßnahmen könne in zwei Wochen beim nächsten regulären EU-Gipfel am 20./21. März in Brüssel beraten werden.

+++Nato verstärkt Luftüberwachung des Baltikums+++

17.00 Uhr: Angesichts der Ukraine-Krise haben die USA sechs weitere Kampfjets sowie zwei Tankflugzeuge zur Luftüberwachung des Baltikums entsandt. Die Maschinen vom Typ F-15C Eagle seien am Donnerstag in Litauen eingetroffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Vilnius. Zusammen mit vier weiteren Kampfflugzeugen sollen sie die Nato-Überwachung des Luftraums über Litauen, Lettland und Estland intensivieren.

+++Timoschenko ruft EU und USA zu gemeinsamer Haltung auf+++

16.30 Uhr: Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der Europäischen Union beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. „In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist“, sagte die Politikerin der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen.“ Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass „eine rote Linie“ überschritten sei.

+++Jazenjuk: Neue Regierung in Kiew will Assoziierungsabkommen mit EU+++

15.45 Uhr: Die neue ukrainische Regierung will so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

+++Ukraine schließt militärische Reaktion nicht aus+++

15.20 Uhr: Die Ukraine wird nach Angaben von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land auch militärisch reagieren. Die Krim sei integraler Bestandteil der Ukraine und werde es bleiben. Jazenjuk stufte den Beschluss des Krim-Parlaments für den Anschluss an Russland als ungültig ein. „Dieses sogenannte Referendum hat keinerlei rechtliche Grundlagen“, sagte Jazenjuk am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel. „Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein.“

+++Von der Leyen setzt in Krim-Krise auf Diplomatie+++

14.55 Uhr : Während sich die Lage auf der Krim weiter zuspitzt, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bedeutung der Diplomatie zur Lösung der Krise hervorgehoben. „Wir wissen, das wir verlässlich im Hintergrund im Bündnis miteinander arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak in Warschau. „Aber im Vordergrund ist die Diplomatie, das Gespräch, das wir aufrecht erhalten müssen.“ Das Nato-Mitglied Polen als Nachbar der Ukraine dürfe mit seinen Sorgen nicht allein gelassen werden. Für von der Leyen war dies zweieinhalb Monate nach Bildung der großen Koalition der Antrittsbesuch in Warschau.

+++OSZE-Beobachtern ist Zugang zur Krim verwehrt worden+++

14.30 Uhr: Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt worden. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die internationale Expertengruppe am Donnerstag von einem Kontrollposten im Nordwesten der Krim ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Ob es sich dabei um Bewaffnete handelte, war zunächst unklar. Die Beobachter befänden sich nun auf dem Weg zu einem anderen Posten, um zu versuchen, dort Zugang zur Krim zu erlangen. Die Experten sollen noch bis kommenden Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands beobachten.

+++ USA verhängen Einreisebeschränkungen für Russen +++

13.55 Uhr: Im Zuge der Krim-Krise haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Es seien Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zudem sollten Bankguthaben von Verantwortlichen eingefroren werden.

+++ Kreise: Putin legt sich bei Kontaktgruppe nicht fest +++

13.47 Uhr: Wladimir Putin hat sich in der Frage der Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter nicht festgelegt. Das habe der russische Präsident in seinem einstündigen Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht, verlautete aus deutschen Delegationskreisen. Gabriel habe Putin erläutert, dass eine Kontaktgruppe aus deutscher Sicht zur Entspannung der Lage viel beitragen könne. Berlin setze in der Krise unvermindert auf Deeskalation und wolle dafür das traditionell gute Verhältnis zu Moskau nutzen, hieß es.

+++ Lawrow erwartet keinen Stopp der Visa-Gespräche +++

13.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen wegen der Krim-Krise auf Eis legt. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

+++ Kommt der Rubel für die Krim? +++

13.28 Uhr: Die Krim könnte den russischen Rubel als Währung einführen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

+++ Zeitung fragt: Trennt sich Bayern von Deutschland? +++

13.25 Uhr: Die Krim-Krise hat auch andere Landesteile Europas mit möglichen Trennungsabsichten in den Mittelpunkt gerückt. Die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ sieht auch Bayern unter diesen Sezessionskandidaten. Auf einer Landkarte mit der Überschrift „Potenzielle Brennpunkte“ prangt das bayrische „Bavarska“ als eventueller neuer Krisenherd. Das Bundesland befindet sich auf der Karte in prominenter Gesellschaft von Schottland, Katalonien, Südtirol und dem Kosovo.

+++ Russische Politiker „begeistert“ über Krim-Beitritt +++

13.14 Uhr: Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Donnerstag. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer „richtigen Antwort“ an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. „Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben“, sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge.

+++ Linke: EU ist „aufgescheuchter Hühnerhaufen“ +++

12.48 Uhr: Der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat das bisherige Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise kritisiert. Die EU agiere wie ein „aufgescheuchter Hühnerhaufen“, sagte Liebich dem rbb-Inforadio in Berlin. „Russland hat ohne Zweifel falsch gehandelt und gegen das Völkerrecht verstoßen, aber wir haben hier Diskussionen über eine Symbolpolitik, die nichts nutzt und am Ende auch uns schadet.“

Liebich forderte, dass auch die Ukraine ihre Zusagen aus dem Abkommen vom 21. Februar einhalten müsse. „Es war zugesagt, dass es eine inklusive Regierung gibt, und keine Regierung, an der sich Rechtsradikale beteiligen. Es war zugesagt, dass das staatliche Gewaltmonopol wieder hergestellt wird.“

Die Rhetorik einiger Nato-Politiker erinnere an die 1980er Jahre, sagte der Linkspolitiker. „Die ehemalige amerikanische Außenministerin (Clinton) vergleicht Putin mit Hitler. Das ist absurd und angesichts der Geschichte der Sowjetunion eine Zumutung. Und dass die Nato die Zusammenarbeit mit Russland aufkündigen will, und davon auch die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen betroffen wäre – das ist doch Wahnsinn.“

+++ Erklär-Seite für Kinder +++

12.27 Uhr: Was ist eigentlich in der Ukraine los? Einen Überblick für Kinder gibt es auf der Seite tivi.de. Dort finden sie auch eine Karte des Landes. Einen Steckbrief der Ukraine mit Infos zur Größe, Geschichte und Wirtschaft bietet die Seite hanisauland.de. Die Seite frieden-fragen.de erklärt mit Lexikoneinträgen die wichtigen Stichwörter zu den Themen Krieg, Frieden und Politik:Von A wie Abrüstung bis Z wie Zwangsarbeit. Alle Seiten wurden von Klick-Tipps.net ausgewählt. Dieser Dienst wird unter anderem von Jugendschutz.net getragen.

+++ EU-Sondergipfel hat begonnen +++

12.13 Uhr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen. Bei dem Krisengipfel wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen der EU an Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Am Auftakt des Treffens nahm auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten könnten auch erste Sanktionsschritte gegen Russland beschließen. So könnten nach Angaben von Diplomaten die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt werden. Bei dem Abkommen geht es vor allem um die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

+++ Ukrainischer Minister: Referendum illegal +++

12.01 Uhr: Ein ukrainischer Minister bezeichnet das geplante Referendum über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als illegal.

+++ Referendum auf der Krim bereits am 16. März +++

11.30 Uhr: Die ukrainische Halbinsel Krim will bereits am 16. März in einem Referendum entscheiden, ob sie sich Russland anschließt. Das teilte das Parlament der Krim mit.

+++ Krim-Parlament votiert für Anschluss an Russland +++

11.07 Uhr: Das Parlament der Krim hat nach russischen Angaben einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria.

+++ Keine Anzeichen für ukrainischen Paralympics-Boykott +++

10.28 Uhr: Die Mannschaft der Ukraine hat nach Angaben des IPC-Präsidenten noch nicht über einen Boykott der Winter-Paralympics in Sotschi entschieden. „Wir haben dafür zur Zeit keine Anzeichen“, sagte Philip Craven, Chef des Internationalen Paralympischen Komitees, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Am Vortag hatte die Teamleitung wegen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine mit der Abreise ihrer 23 Sportler gedroht. „Ich habe keine Angst davor. Aber wenn sie es tun würden, wäre ich erneut enttäuscht. Das ist in den Händen der Ukrainer, das ist nicht in meinen Händen“, erklärte der Brite.

+++ Kerry will auch Steinmeier treffen +++

10.15 Uhr: Noch vor dem EU-Sondergipfel wird es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich zum Thema Ukraine geben.

+++ Röttgen lobt Steinmeier: „Großer Einsatz“ +++

10.11 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für sein Handeln in der Krim-Krise gelobt. „Der Außenminister macht einen großen Einsatz“, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. „Die Große Koalition funktioniert außenpolitisch absolut, uneingeschränkt und sehr gut.“ Nun gelte es, innerhalb der EU eine klare einheitliche Position zu finden, „die die Gleiche sein muss wie die der USA“.

Der Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne) übte derweil harsche Kritik am Auftreten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Putin ist ein Verbrecher“, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Auf Drängen des Präsidenten habe das russische Militär zahlreiche Gebiete widerrechtlich besetzt. Putin wolle eine „Reintegration“ der Sowjetunion „unter dem Begriff der Eurasischen Union“. Es müsse jedoch zwischen Russland und Putin unterschieden werden, so Schulz. Während das Volk keinen Krieg wolle, sei Putin ein „Kriegstreiber“.

+++ Russland-Appell von Jazenjuk +++

9.39 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat in Brüssel an Russland appelliert, auf die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Lösung der Krise in seinem Land einzugehen.

+++ TV-Moderatorin kündigt wegen Russlands Krim-Politik +++

9.28 Uhr: Bei dem vom Kreml finanzierten Fernsehsender RT (Russia Today) hat erneut eine Moderatorin Russlands Ukraine-Politik vor laufenden Kameras kritisiert – und ihren Job gekündigt. „Ich kann nicht zu einem von der russischen Regierung finanzierten Sender gehören, der die Handlungen von Putin schönredet“, sagte die US-Amerikanerin Liz Wahl. Dies habe auch persönliche Gründe, denn ihre Großeltern seien vor Sowjetsoldaten aus Ungarn geflohen. Die US-amerikanische RT-Moderatorin Abby Martin hatte zuvor in einer Sendung des englischsprachigen Kanals erklärt: „Was Russland getan hat, war falsch.“ Moskau mische sich in fremde Angelegenheiten ein.

+++ Deutsche Regierung verzichtet auf Paralympics +++

8.36 Uhr: Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen in Sotschi. Dies sei ein klares „politisches Zeichen an Russland“, sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am Donnerstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Paralympics beginnen am Freitag in der russischen Schwarzmeerstadt.

+++ Litauen wirft Russland Rückkehr zu „Stalin-Stil“ vor +++

8.30 Uhr: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. „Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum“, sagte Grybauskaite dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils.“ Sie verwies darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. „Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute“, äußerte die Politikerin.

Grybauskaite forderte eine „stärker sichtbare Militärpräsenz“ der Nato in der Region - „nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum“. Zu etwaigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sie sich zurückhaltend: „Wir müssen damit sehr vorsichtig sein.“

In Brüssel treffen sich an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel, um über die Entwicklungen in der Ukraine-Krise zu beraten. Dabei dürfte auch über Sanktionen gegen Russland diskutiert werden.

+++ Clinton relativiert Putin-Hitler-Vergleich +++

8.17 Uhr: Hillary Clinton hat ihren Vergleich zwischen Adolf Hitler und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin relativiert. Sie habe Putin nicht direkt mit Hitler verglichen, stellte die frühere US-Außenministerin in einer Rede an der Universität von Kalifornien in Los Angeles klar. Vielmehr habe sie am Vortag in Long Beach erklärt, dass die Haltung Russlands auf der Krim an Aussagen erinnere, die Deutschland während der 30er Jahre getätigt habe.

Die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im Jahr 2016 hatte demnach in Long Beach erklärt, Putins Argument, Russen in der Ukraine müssten beschützt werden, ähnele der Behauptung Hitlers, Deutsche in Tschechien und Rumänien würden schlecht behandelt und bräuchten Schutz.

„Ich will jeden dazu anhalten, eine ein wenig historische Sichtweise zu haben“, sagte sie am Mittwoch in Los Angeles. „Ich habe sicher keinen Vergleich getätigt. Aber ich empfehle, dass wir etwas aus dieser Taktik lernen können, die früher schon benutzt wurde“, sagte sie.

Putin sei ein harter, aber dünnhäutiger Kerl. Er versuche, die Peripherie Russlands zu resowjetisieren, aber verspiele damit das Potenzial seines Landes. Das Verhalten Russlands auf der Krim gefährde die Stabilität in der Region und am Ende womöglich sogar den Frieden in Europa, warnte Clinton.

+++ Ukraine ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an +++

8.09 Uhr: Die ukrainische Justiz hat die Festnahme des prorussischen Regierungschefs der Krim sowie des Parlamentspräsidenten der Autonomen Republik angeordnet. Sergej Aksjonow und Wladimir Konstantinow hätten mit ihren Schritten zur Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der früheren Sowjetrepublik verstoßen, berichteten Medien in Kiew am Donnerstag unter Berufung auf ein Kreisgericht der Hauptstadt. Eine Festnahme der Politiker gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Die Krim steht seit dem Wochenende unter Kontrolle moskautreuer Kräfte. Aksjonow hatte für den 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt.

+++ Lawrow kritisiert OSZE und Nato +++

7.50 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert das Vorgehen der „Partner“ seines Landes auf Ebene der OSZE und der Nato. Eine Atmosphäre des Dialogs und der konstruktiven Zusammenarbeit werde so nicht geschaffen.

+++ Hillary Clinton soll Putin mit Hitler verglichen haben +++

7.33 Uhr: Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen. „Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat“, soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung „Long Beach Press-Telegram“ am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

„Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen“, zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird. Konkret soll sie sich auf die Ausgabe von Reisepässen an Ukrainer mit Wurzeln in Russland bezogen haben. Putin sei ein Mann, der glaube, „die russische Größe wiederherstellen“ zu müssen, sagte Clinton.

Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin „so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs“ sei, zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des „Long Beach Press-Telegram“, Harry Saltzgaver.