Dennoch gibt es kaum Bewegung in der Krim-Krise. Das könnte sich heute ändern, wenn ein Ultimatum abläuft: Die EU-Staaten kündigen Sanktionen gegen Russland an, sollte Putin seine Soldaten nicht von der Halbinsel beordern.

Kiew/Paris. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage auf der Krim zeigen bislang kaum Wirkung. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zeichnen sich derzeit nicht ab, wie US-Außenminister John Kerry einräumte. Der UN-Sondergesandte Robert Serry musste seine Mission auf der Krim abbrechen, nachdem er von bewaffneten Männern bedroht wurde. Die EU fror derweil die Vermögen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und zahlreicher seiner Vertrauten ein.

Bei einem Sondergipfel am heutigen Donnerstag wollten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten über die Lage in der Ukraine beraten. Die EU hatte gewarnt, dass sie auch Sanktionen gegen Russland verhängen werde, sollten dessen Soldaten nicht bis Donnerstag von der strategisch wichtigen Halbinsel abgezogen sein.

Bereits am Mittwoch hatte die EU die Vermögen von 18 Ukrainern eingefroren. Die Namen wurden am frühen Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Neben Janukowitsch befindet sich unter anderem sein Sohn auf der Liste, außerdem der frühere Innenminister des Landes, der Justizminister, der Generalstaatsanwalt, der Leiter der Nachrichtendienste sowie der ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow und dessen Sohn.

US-Außenminister Kerry, der in Paris den gesamten Mittwoch mit russischen und ukrainischen Vertretern verhandelt hatte, bemühte sich um etwas Optimismus. „Ich bin lieber da, wo wir heute sind, als da, wo wir gestern waren“, sagte er am späten Abend. Auch wenn er derzeit „keine Erwartungen, null Erwartungen“ habe, dass sich der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza treffen werde, gebe es doch Hoffnung.

„Heute haben wir meiner Meinung nach einen Prozess begonnen, der uns in den kommenden Tagen hoffentlich zu einer Deeskalation bringen kann“, sagte Kerry am Rande des Außenministertreffens in der französischen Hauptstadt, bei dem es eigentlich um die Situation der syrischen Flüchtlinge gehen sollte.

Zunächst gescheitert ist die Mission des UN-Sondergesandten Serry auf der Krim. Grund sei eine Auseinandersetzung mit zehn bis 15 bewaffneten Männern, die ihn zum Verlassen der Region aufgefordert hätten, teilten UN-Vertreter mit. Die Männer hätten ihn zum Flughafen Simferopol gefahren. Von dort sollte Serry nach Kiew fliegen.

Obama und Cameron stehen hinter OSZE

Die ukrainische Halbinsel Krim wird seit dem Wochenende faktisch von prorussischen Einheiten kontrolliert. Zudem hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Militäreinsatz auch gegen andere Teile der Ukraine nicht ausgeschlossen.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron bekräftigten in einem Telefonat ihren gemeinsamen Kurs in der Krise. Beide begrüßten die Entsendung unabhängiger Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf die Krim und verurteilten die Militärpräsenz Russlands in der Region, wie das Weiße Haus mitteilte. Die OSZE sandte auf Bitten der neuen ukrainischen Regierung ein Team aus 35 unbewaffneten Militärangehörigen auf die Krim.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert derweil eine harte Linie gegenüber Russland. Der Westen müsse „alles tun, den Aggressor zu stoppen“, sagte Timoschenko der Nachrichtenagentur AP. Die Ukraine dürfe Moskau im Konflikt um die Halbinsel Krim keine Zugeständnisse machen. „Wir glauben, dass der Aggressor ohne jede Bedingung abziehen muss.“

Für Wirbel sorgte die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. Die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin für das Jahr 2016 hatte erklärt, Putins Argument, Russen in der Ukraine müssten beschützt werden, ähnele der Behauptung Hitlers, Deutsche in Tschechien und Rumänien würden schlecht behandelt und bräuchten Schutz. „Ich habe sicher keinen Vergleich getätigt“, stellte sie am Mittwoch klar. „Aber ich empfehle, dass wir etwas aus dieser Taktik lernen, die früher schon benutzt wurde“, sagte sie.

(ap)