09.11.12

Haushaltsstreit nach US-Wahl

Obama beharrt auf mehr Steuern für Reiche

Die Uhr tickt. Obama dringt auf einen Sparkompromiss. Er sei offen für neue Ideen, aber bleibt zugleich hart: Reiche sollen mehr zahlen.

Von Gabriele Chwallek
Foto: dpa
President Obama Speaks on the Fiscal Cliff
US-Präsident Barack Obama. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama

Washington. US-Präsident Barack Obama beharrt im Tauziehen mit den Republikanern um den Abbau des Haushaltsdefizits auf Steuererhöhungen für Reiche. In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl versicherte Obama am Freitag zwar, dass er offen für neue Ideen sei. Die Bevölkerung habe ihm aber am 6. November den Auftrag für einen ausgewogenen Plan zum Defizitabbau gegeben. Daran werde er festhalten. "Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama.

Der Präsident steht bei der Kompromisssuche unter großem Zeitdruck. Kommt es bis zum Jahresende nicht zu einer Einigung über einen langfristigen Sparplan oder zumindest eine Übergangslösung, droht die sogenannte "Fiskalklippe" – eine Kombination aus automatischen drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Alle Seiten stimmen darin überein, dass das die Wirtschaft abwürgen würde.

Auch Obama warnte am Freitag eindringlich vor den Folgen einer solchen Entwicklung. Er habe für kommende Woche führende Vertreter der Kongressparteien ins Weiße Haus eingeladen, um "Konsens in Fragen zu finden, die wir nur gemeinsam lösen können". Es sei aber nicht möglich, die Verschuldung allein mit Ausgabenkürzungen zu begrenzen, bekräftigte der Präsident. Es müsse auch einen Zuwachs an Einnahmen geben, die aber nicht zulasten der ohnehin besonders bedrängten Mittelschicht gehen dürften.

Damit deutet sich ein neuer Steuerstreit mit den Republikanern an. Obama kann seine Wiederwahl zwar als Bestätigung für seinen Sparplan werten, und insbesondere seine Forderung nach größeren Opfern für die Reichen wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gestützt. Die Konservativen kontrollieren jedoch weiterhin das Abgeordnetenhaus. Der bisherige und künftige Präsident der Kongresskammer, John Boehner, hat bereits klargemacht, dass Steuererhöhungen mit seinen Republikanern nicht zu machen seien. "Um es offen zu sagen, sie würden im Abgeordnetenhaus nicht durchkommen", sagte Boehner dem Sender ABC.

Zahlen zu den von ihm gewünschten Steuererhöhungen für die Reichen nannte Obama am Freitag nicht. Experten spekulierten, dass am Ende beide Seiten einen Mittelweg ansteuern könnten. Demnach könnten Reichere durch das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten werden, die ihnen besonders zugutekommen, ohne dass die Steuersätze für sie angehoben würden. Es galt aber als fraglich, inwieweit Obama dafür Rückhalt in seiner eigenen Partei finden würde.

Erst am Donnerstag hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) Alarm geschlagen. Nach der Prognose der Experten könnte die US-Wirtschaft durch die "Fiskalklippe" in der ersten Jahreshälfte 2013 in eine Rezession zurückfallen. Demnach würde die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern zwar das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, hieß es in einem CBO-Report.

Unterdessen steht das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Florida noch immer aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem "Miami Herald" zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.

Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern.

Von der Wahl bis zur Amtseinführung

Der weitere Zeitplan für den gewählten US-Präsidenten auf dem Weg ins Weiße Haus:

11. Dezember 2012: Letzter möglicher Termin für US-Bundesstaaten, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung beizulegen.

17. Dezember 2012: In den einzelnen Bundesstaaten treffen sich die Wahlmänner zur eigentlichen Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt.

26. Dezember 2012: Bis zu diesem Stichtag müssen die Wahlmännerstimmen dem Vorsitzenden des Senats vorliegen.

6. Januar 2013: In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden um 13.00 Uhr Ortszeit die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt. Um gewählt zu werden, sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Wird die Mehrheit verfehlt, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize-Präsidenten.

21. Januar 2013: 1933 wurde festgelegt, dass immer an einem 20. Januar – unabhängig vom jeweiligen Wochentag – der neue US-Präsident und sein Vize ins Amt eingeführt werden (Inauguration Day). Um 12.00 Uhr Ortszeit werden sie vor zahlreichen geladenen Gästen feierlich vereidigt (dpa)

Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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