08.11.12

Hamburger bei US-Wahl

Wahlbeobachter: "Wir wurden bei unserer Arbeit behindert"

Der Hamburger CDU-Politiker Jürgen Klimke beobachtete die Wahl in Amerika und kritisiert die US-Behörden. "Nicht vollständig demokratisch."

Von Christian Unger
Foto: Reuters
Moderator drops voter's ballot into ballot box at the Danbury Town Hall during the U.S. presidential election in Danbury
Ein Wähler steckt seinen Wahlzettel in die Urne eines Wahllokals in Danbury, New Hampshire

Hamburg/Washington. Fünf Wahllokale, drei Bundesstaaten: Washington, Virginia, Maryland. Als internationaler Wahlbeobachter der OSZE machte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke einen Eindruck von der Situation während der Stimmenabgabe. Nicht alles, was er sah, erfreute ihn.

Hamburger Abendblatt: Herr Klimke, mit welchen Eindrücken kehren Sie von der Wahl in den USA zurück?

Jürgen Klimke: Es liegt keine systematische Wahltäuschung vor wie in Staaten wie Russland. Aber in der Summe führen die einzelnen Probleme vor und während der Abstimmung zu einer nicht vollständig demokratischen Wahl. Das fängt schon damit an, dass Abgeordnete im Wahlkampf jeden Tag zwei oder drei Stunden Spenden sammeln müssen, um teure Fernsehspots zu finanzieren. Eine unabhängige Parteienfinanzierung wie in Deutschland fehlt in den USA.

Welche Unstimmigkeiten beim Ablauf der Wahl meinen Sie genau?

Klimke: Leider waren die amerikanischen Behörden sehr skeptisch gegenüber internationalen Wahlbeobachtern. Wir wurden bei unserer Arbeit auch behindert und konnten nicht die gewünschte Menge an Eindrücken aus den Wahllokalen gewinnen. Zunächst kritisiere ich, dass die Wahl an einem Wochentag stattfindet - und nicht an einem arbeitsfreien Tag. Die Stimmenabgabe wird für viele zum Stressfaktor. Zum anderen habe ich teilweise 500 Meter lange Menschenschlangen vor den Wahllokalen gesehen. Manche Wähler erzählten mir, sie würden länger als eine Stunde warten.

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Wie schätzen Sie die Situation direkt in den Wahllokalen ein?

Klimke: Ich kritisiere, dass auch während der Abstimmung die Bilder des Präsidenten in einigen Schulen nicht abgehängt wurden - obwohl diese Schulen als Wahllokale genutzt wurden. So beeinflusst man die Meinung der Wähler. Ein weiteres Beispiel: Es ist zudem undemokratisch, dass die Menschen aufgrund der verschiedenen Zeitzonen bereits vor der eigenen Abstimmung über das Fernsehen die Wahlprognosen aus anderen Bundesstaaten erfuhren, in denen aufgrund der Zeitverschiebung die Abstimmung schon beendet war.

Jürgen Klimke, Abgeordneter und Wahlbeobachter
Foto: Wahlkreisbüro Jürgen Klimke MdB Bahrenfelder Marktplatz 7 22761 Hamburg/Deutscher Bundestag/Renate Blan Jürgen Klimke, Abgeordneter und Wahlbeobachter

Was bedeutet Obamas Sieg für die USA?

Klimke: Viele Amerikaner erwarten von Präsident Obama, dass er nun endlich mehr Arbeitsplätze schafft. Da blieb er bisher deutlich hinter seinen Versprechen zurück. Nur 63 Prozent der Erwerbsfähigen stehen in Lohn und Brot. Die Menschen in den USA schütteln nur den Kopf, wenn sie hören, dass die Deutschen über das Betreuungsgeld debattieren. Dort gibt es ganz andere Sorgen: Obama muss ein stabiles Sozialsystem etablieren, in dem die Rente sicher ist und alle Zugang zu einer Krankenversicherung haben.

Ändern sich die Beziehungen zu Europa?

Klimke: Die Wahl Obamas ist eine Bestätigung der engen Zusammenarbeit. Obama ist niemand, der die Außenpolitik der USA kompromisslos durchdrückt. Er steht im ständigen Dialog mit Europa und Deutschland. Das zeigt schon der Abzug der Truppen aus Afghanistan, den Obama zwar eingeleitet hat, aber nicht im Alleingang durchgezogen hat. Andere Nato-Staaten wurden in die Pläne eingebunden. Auch Deutschland zieht die Soldaten aus dem Krisengebiet ab.

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Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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