08.11.12

Hamburger bei US-Wahl Wahlbeobachter: "Wir wurden bei unserer Arbeit behindert"

Von Christian Unger
Moderator drops voter's ballot into ballot box at the Danbury Town Hall during the U.S. presidential election in Danbury

Foto: Reuters

Der Hamburger CDU-Politiker Jürgen Klimke beobachtete die Wahl in Amerika und kritisiert die US-Behörden. "Nicht vollständig demokratisch."

Hamburg/Washington. Fünf Wahllokale, drei Bundesstaaten: Washington, Virginia, Maryland. Als internationaler Wahlbeobachter der OSZE machte sich der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke einen Eindruck von der Situation während der Stimmenabgabe. Nicht alles, was er sah, erfreute ihn.

Hamburger Abendblatt: Herr Klimke, mit welchen Eindrücken kehren Sie von der Wahl in den USA zurück?

Jürgen Klimke: Es liegt keine systematische Wahltäuschung vor wie in Staaten wie Russland. Aber in der Summe führen die einzelnen Probleme vor und während der Abstimmung zu einer nicht vollständig demokratischen Wahl. Das fängt schon damit an, dass Abgeordnete im Wahlkampf jeden Tag zwei oder drei Stunden Spenden sammeln müssen, um teure Fernsehspots zu finanzieren. Eine unabhängige Parteienfinanzierung wie in Deutschland fehlt in den USA.

Welche Unstimmigkeiten beim Ablauf der Wahl meinen Sie genau?

Klimke: Leider waren die amerikanischen Behörden sehr skeptisch gegenüber internationalen Wahlbeobachtern. Wir wurden bei unserer Arbeit auch behindert und konnten nicht die gewünschte Menge an Eindrücken aus den Wahllokalen gewinnen. Zunächst kritisiere ich, dass die Wahl an einem Wochentag stattfindet - und nicht an einem arbeitsfreien Tag. Die Stimmenabgabe wird für viele zum Stressfaktor. Zum anderen habe ich teilweise 500 Meter lange Menschenschlangen vor den Wahllokalen gesehen. Manche Wähler erzählten mir, sie würden länger als eine Stunde warten.

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Wie schätzen Sie die Situation direkt in den Wahllokalen ein?

Klimke: Ich kritisiere, dass auch während der Abstimmung die Bilder des Präsidenten in einigen Schulen nicht abgehängt wurden - obwohl diese Schulen als Wahllokale genutzt wurden. So beeinflusst man die Meinung der Wähler. Ein weiteres Beispiel: Es ist zudem undemokratisch, dass die Menschen aufgrund der verschiedenen Zeitzonen bereits vor der eigenen Abstimmung über das Fernsehen die Wahlprognosen aus anderen Bundesstaaten erfuhren, in denen aufgrund der Zeitverschiebung die Abstimmung schon beendet war.

Was bedeutet Obamas Sieg für die USA?

Klimke: Viele Amerikaner erwarten von Präsident Obama, dass er nun endlich mehr Arbeitsplätze schafft. Da blieb er bisher deutlich hinter seinen Versprechen zurück. Nur 63 Prozent der Erwerbsfähigen stehen in Lohn und Brot. Die Menschen in den USA schütteln nur den Kopf, wenn sie hören, dass die Deutschen über das Betreuungsgeld debattieren. Dort gibt es ganz andere Sorgen: Obama muss ein stabiles Sozialsystem etablieren, in dem die Rente sicher ist und alle Zugang zu einer Krankenversicherung haben.

Ändern sich die Beziehungen zu Europa?

Klimke: Die Wahl Obamas ist eine Bestätigung der engen Zusammenarbeit. Obama ist niemand, der die Außenpolitik der USA kompromisslos durchdrückt. Er steht im ständigen Dialog mit Europa und Deutschland. Das zeigt schon der Abzug der Truppen aus Afghanistan, den Obama zwar eingeleitet hat, aber nicht im Alleingang durchgezogen hat. Andere Nato-Staaten wurden in die Pläne eingebunden. Auch Deutschland zieht die Soldaten aus dem Krisengebiet ab.