09.11.12

Nach der US-Wahl

Erster Härtetest für Obama: Palästinenser wollen Staat

Keine Schonfrist im Nahost-Konflikt. Zwei Tage nach der Wiederwahl melden sich die Palästinenser: Sie fordern die Anerkennung ihres Staates.

Von Jan-Uwe Ronneburger
Foto: dapd
Election-Economists' Advice
Viel Zeit zum Durchatmen nach der Wahl bleibt US-Präsident Barack Obama nicht.

Ramallah/New York Die Palästinenser machen ernst mit ihrer Forderung nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen. Für Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist der jetzt als Entwurf vorgelegte Antrag zur Aufwertung des UN-Status zu dem eines Nicht-Mitglied-Staates eine Flucht nach vorn.

Hinter ihm liegen Jahre der Frustration über den totalen Stillstand beim Streben nach einem eigenen Staat, der zu Beginn des Oslo-Friedensprozesses Anfang der 1990er Jahre noch zum Greifen nahe schien. Aber die israelische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat es sich im Status quo bequem gemacht und misstraut selbst versöhnlichen Worten von Abbas.

Dem 77-jährigen Palästinenserpräsidenten aber läuft die Zeit davon. In der Bevölkerung brodelt es. Wenn zu den sozialen Problemen auch noch das Eingeständnis käme, dass es vorerst nichts wird mit einem eigenen Staat, könnte sich die Enttäuschung in neuer Gewalt entladen, einer dritten Intifada gar.

Da macht es Sinn, dass die Palästinensische Autonomiebehörde angeboten haben soll, mit der formellen Einbringung des Antrages in die UN-Vollversammlung noch zu warten, wenn US-Präsident Barack Obama im Gegenzug ein klares Ziel für die Wiederaufnahme der seit Oktober

2010 unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel setzen würde.

Dies aber zu den Bedingungen von Abbas. Demnach sollen die Grenzen von 1967 Ausgangspunkt der Verhandlungen sein und der arabische Ostteil von Jerusalem Hauptstadt der Palästinenser werden. Netanjahu lehnt das ab.

Dem im Amt bestätigten Obama fällt damit ein Konflikt auf die Füße, in dem er schon während der ersten vier Amtsjahre nicht einen Millimeter vorangekommen ist. Im Gegenteil: Israel baut weiter fleißig seine Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem aus. Das löst nicht nur Proteste bei den Palästinensern und in der arabischen Welt aus. Bei jeder neuen Baugenehmigung handelt sich Jerusalem auch Schelte von engsten Verbündeten wie den USA, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ein. Aber eben auch nicht mehr.

Ob ein von der Sorge um die Wiederwahl befreiter Obama jetzt mehr Druck auf Israel ausüben wird, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bleibt abzuwarten. Netanjahu könnte sich Gegenwind aus Washington sogar für die eigene Wiederwahl am 22. Januar zunutze machen. Sollte Obama im Umgang mit Israel die Samthandschuhe ablegen, würde das den Verdacht vieler Israelis nähren, alle Welt sei gegen sie. Netanjahu könnte sich dann als Fels in der Brandung präsentieren, der als einziger die wahren Interessen des kleinen Landes gegen die vielen Feinde verteidigt.

Falls Abbas die Abstimmung über die Statusaufwertung in der UN-Vollversammlung erzwingen sollte, wäre ihm eine Mehrheit der Mitglieder zwar sicher. Allerdings hat Israel schon mal die Strafmaßnahmen vorgezeigt: Es könnte der ohnehin schon strauchelnden Palästinensischen Autonomiebehörde den Geldhahn zudrehen, den Siedlungsbau forcieren und bisher auch nach israelischem Recht illegale Siedlungen nachträglich genehmigen.

Von der Wahl bis zur Amtseinführung

Der weitere Zeitplan für den gewählten US-Präsidenten auf dem Weg ins Weiße Haus:

11. Dezember 2012: Letzter möglicher Termin für US-Bundesstaaten, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung beizulegen.

17. Dezember 2012: In den einzelnen Bundesstaaten treffen sich die Wahlmänner zur eigentlichen Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt.

26. Dezember 2012: Bis zu diesem Stichtag müssen die Wahlmännerstimmen dem Vorsitzenden des Senats vorliegen.

6. Januar 2013: In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden um 13.00 Uhr Ortszeit die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt. Um gewählt zu werden, sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Wird die Mehrheit verfehlt, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize-Präsidenten.

21. Januar 2013: 1933 wurde festgelegt, dass immer an einem 20. Januar – unabhängig vom jeweiligen Wochentag – der neue US-Präsident und sein Vize ins Amt eingeführt werden (Inauguration Day). Um 12.00 Uhr Ortszeit werden sie vor zahlreichen geladenen Gästen feierlich vereidigt (dpa)

Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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