08.11.12

Nach der US-Wahl

Kippt Barack Obama über die "fiskalische Klippe"?

Wenn sich US-Präsident Obama nicht bis Ende des Jahres mit den Republikanern über die Steuerpolitik einigt, droht den USA die Rezession.

Von Ben Feller und Steffen Mayer
Foto: dpa
US-Präsident Barack Obama droht ein Kleinkrieg in der Haushaltspolitik
US-Präsident Barack Obama droht ein Kleinkrieg in der Haushaltspolitik

Washington/Berlin. Kaum ist der nervenaufreibende Wahlkampf überstanden, droht Präsident Barack Obama der nächste Kleinkrieg: in der Haushaltspolitik. Wenn er nicht bis zum Ende des Jahres mit der auf Blockade getrimmten republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus eine Einigung über die zukünftige Steuer- und Ausgabenpolitik erzielt, stürzt er über die sogenannte "fiskalische Klippe" in eine Rezession, was ihm – im übertragenen Sinn – das Genick brechen könnte.

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Die "fiskalische Klippe" droht am 31. Dezember, weil dann aufgrund bestehender Gesetze und Beschlüsse in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) im Jahr 2013 greifen. Das ermöglicht zwar, die gigantische Neuverschuldung von jährlich über einer Billion Dollar deutlich zu reduzieren, würde der US-Wirtschaft allerdings den Garaus machen. Steuerexperten warnen, dass dann statt erwarteter 4,4 Prozent nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent zu rechnen ist, also mit einer Rezession. Die Folge: Investments würden heruntergefahren, die Privathaushalte würden weniger ausgeben, die Verschuldung würde steigen. Die Arbeitslosigkeit könnte auf über 9 Prozent springen, prognostiziert das Rechnungsamt des Kongresses (CBO).

+++ Leitartikel: Eine gute Wahl +++

Obama steckt in einer dreifachen Zwickmühle. Erstens: Seit vier Jahren musste er in jedem Haushaltsjahr über eine Billion, also 1.000.000.000.000 Dollar neue Schulden aufnehmen. Das heißt, 32 Cent von jedem Dollar, den seine Regierung ausgibt, sind gepumpt. Die US-Schulden betragen inzwischen insgesamt über 16 Billionen Dollar, eine Schuldenlast, die den Staat zu erdrücken droht. Obama muss also sparen.

Fiskalische Klippe würde wirtschaftliche Erholung zerstören

Zweitens: Die durch die "fiskalische Klippe" (fiscal cliff) am 1. Januar automatisch greifenden Maßnahmen dienen zwar dem Sparen. Für das Haushaltsjahr 2012/2013, das bereits im Oktober beginnt, rechnen die Experten des CBO schon mit einer Haushaltsentlastung von 607 Milliarden Dollar (477 Milliarden Euro). Die ergeben sich aus dem Auslaufen zahlreicher Steuervergünstigungen und der Kürzung von Staatsausgaben. So soll etwa das Ende von Regelungen zum Vorteil der Gutverdiener, die vorwiegend noch aus der Zeit der Regierung von George W. Bush stammen, 221 Milliarden Dollar bringen. Aber auch die zweiprozentige Lohnsteuersenkung, die besonders dem Mittelstand zugutekommen sollte, läuft aus, das spült noch einmal 95 Milliarden Dollar in die Staatskasse. Die Steuermehreinnahmen sollen 399 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) ausmachen.

Die Kürzung staatlicher Ausgaben, auch im Gesundheitssektor und bei der Arbeitslosenhilfe, und weitere Haushaltsmaßnahme sollen 208 Milliarden Dollar bringen. Abzüglich der erwarteten Mehrausgaben, die Folge der Maßnahmen sein werden, rechnen die Experten mit 560 Milliarden Dollar (439 Milliarden Euro) plus im Etat, mit denen das Staatsdefizit reduziert werden könnte – und mit dem Ende aller Wirtschaftserholung. Das ist für Obama also auch keine Option, nachdem es ihm gerade gelungen ist, das Land langsam aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren zu führen.

Drittens: Obamas Alternativvorschläge zu den automatisch erfolgenden Regelungen der fiskalischen Klippe haben von den Republikanern noch am Wahlabend eine Absage erteilt bekommen. Der Präsident steht aber in der Pflicht, sein Wahlversprechen umzusetzen, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. Das soll ab 200.000 Dollar Einkommen für Singles und 250.000 für Verheiratete greifen. Doch sein Hauptwidersacher im erneut unter republikanischer Führung stehenden Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte sogleich, dass die Blockadepolitik fortgesetzt werde. "Die Wähler haben klar gemacht, dass es kein Mandat für Steuererhöhungen gibt", kommentierte Boehner die problemlos verteidigte republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. "Obama hat höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar vorgeschlagen, und das ist genau das, was Versuche für einen Kompromiss vor einem Jahr scheitern ließ."

Dauerhafte Blockade der Republikaner

Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich nicht minder unversöhnlich: "Jetzt ist es für den Präsidenten an der Zeit, Lösungen vorzuschlagen, die tatsächlich eine Chance haben, das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus zu passieren."

Obama hatte gleich nach der Wahl, noch am Mittwoch, mit den beiden Republikanern und den Führern der Demokraten im Kongress telefoniert. Das amerikanische Volk habe mit der Wahl die Botschaft gesendet, dass die Führer der beiden Parteien ihre parteilichen Interessen überwinden müssten und mit dem gemeinsamen Ziel tätig werden sollten, die Belange des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Wirtschaft zu verfolgen, sagte Obama laut Weißem Haus.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner Obamas Haushaltspläne so lange, bis den USA beinahe die Zahlungsunfähigkeit drohte.

Von der Wahl bis zur Amtseinführung

Der weitere Zeitplan für den gewählten US-Präsidenten auf dem Weg ins Weiße Haus:

11. Dezember 2012: Letzter möglicher Termin für US-Bundesstaaten, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung beizulegen.

17. Dezember 2012: In den einzelnen Bundesstaaten treffen sich die Wahlmänner zur eigentlichen Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt.

26. Dezember 2012: Bis zu diesem Stichtag müssen die Wahlmännerstimmen dem Vorsitzenden des Senats vorliegen.

6. Januar 2013: In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden um 13.00 Uhr Ortszeit die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt. Um gewählt zu werden, sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Wird die Mehrheit verfehlt, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize-Präsidenten.

21. Januar 2013: 1933 wurde festgelegt, dass immer an einem 20. Januar – unabhängig vom jeweiligen Wochentag – der neue US-Präsident und sein Vize ins Amt eingeführt werden (Inauguration Day). Um 12.00 Uhr Ortszeit werden sie vor zahlreichen geladenen Gästen feierlich vereidigt (dpa)

Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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