EU-Kommissionspräsident Barroso will 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket schnüren.
Brüssel. Für Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist der Weg aus der Krise eindeutig: Ein Konjunkturprogramm über 200 Milliarden Euro soll Europa aus der Krise führen. Das entsprechende Paket soll mit 170 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten finanziert werden, der Rest aus dem EU-Haushalt und aus Krediten fließen, beschloss die Europäische Kommission gestern. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten zu Steuersenkungen auf, wie es etwa Großbritannien für die Mehrwertsteuer angekündigt hat. Auch eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes würden für die Kommission Sinn machen. Dies bleibe jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen, sagte Barroso. Die deutsche Regierung ist gegen diese Schritte.
Die Höhe der Hilfe entspricht dem Präsidenten zufolge 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre dagegen ein Prozent des BIP eine "vernünftige Zielmarke", wie sie in einem Artikel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb. Deutschland ging bisher von 130 Milliarden Euro aus. Die 200 Milliarden seien aber als Antwort auf die Wirtschaftskrise "realistischer", sagte Barroso.
Das Paket sieht für 2009 und 2010 "gezielte und zeitlich beschränkte" Hilfen zur Ankurbelung des Wachstums, zur Schaffung von Jobs und für den Klimaschutz vor. Die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten werden dabei angerechnet. "Was Deutschland angekündigt hat, ist ein wichtiger Bestandteil", sagte Barroso mit Blick auf das Wachstumspaket von 32 Milliarden Euro. Zugleich mahnte er: "Die Lage erfordert eine größere Anstrengung der Mitgliedsstaaten."
Fünf Milliarden Euro sind für die Herstellung spritsparender Autos vorgesehen. Der Großteil soll über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) fließen. Die Autoindustrie hatte 40 Milliarden Euro gefordert. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen von einer stärkeren Kreditvergabe profitieren. Die milliardenschweren EU-Strukturgelder sollen verstärkt in technische Innovationen fließen. So soll bis 2015 jeder EU-Bürger Zugang zu einem Breitbandanschluss haben.
Im Gegenzug will die Kommission den Stabilitätspakt flexibel auslegen, der ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP erlaubt. Die Mitgliedsländer sollen die Grenze 2009 und 2010 laut Finanzkommissar Joaquín Almunia ein Jahr lang um einige Prozentpunkte überschreiten dürfen.
HA