Bundeskanzlerin Merkel warnt erneut vor einem Jahr der schlechten Nachrichten.

Berlin. Zum wiederholten Mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise gewarnt: "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte sie bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke." Die Politik sei vor Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gebe. Und egal, wie sehr sich Deutschland anstrenge: "Wir können nicht alle globalen Trends mit unseren nationalen Mitteln bekämpfen." Damit versuchte die CDU-Chefin, die auf sie einprasselnden Forderungen nach immer mehr Finanzhilfen abzuwehren. Zugleich warnte sie vor einer "Psychologie des Kleinredens". Die 50 Milliarden Euro, die das Konjunkturprogramm der Bundesregierung an Investitionen bewirken soll, seien doch "nicht einfach nichts". Es sei Zeit, die eigene "Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft" positiv zu vertreten.

Anlass für Steuersenkungen oder weitere Milliarden-Programme sieht Merkel nicht: Mit einem Prozent des Bruttosozialprodukts, das Deutschland in sein Konjunkturpaket stecke, liege es auf EU-Ebene "absolut im Trend". Steuersenkungen schloss sie erneut aus. Es werde keine Entlastungen geben, die "das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon auf der Stirn tragen". Auch damit bleibt sie auf Gegenkurs zur Europäischen Union. Unterstützung fand sie beim Koalitionspartner SPD, der ebenfalls gegen Steuersenkungen ist. Fraktionschef Peter Struck gab sich optimistisch: "Unser Land wird es schaffen."

Merkel erinnerte an die Leistungen, die das Land in der Vergangenheit gebracht habe: "Wir werden es auch diesmal packen." Zudem sei die Bundesrepublik durch die Reformen der letzten Jahre gut gewappnet: "Deutschland ist sehr stark."

Das reichte der Opposition nicht. Merkel spreche von Brücken für die Wirtschaft, höhnte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, ohne zu sagen, wohin diese führen sollten: "Sie haben keinen Plan!" Von kläglichem Versagen und einer viel zu zögerlichen Bekämpfung der Krise sprach Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Guido Westerwelle (FDP) monierte, dass die CDU auf ihrem Parteitag ab diesem Sonntag Steuersenkungen verlange - aber erst für die nächste Legislaturperiode. "Wir brauchen keine Regierung, die wartet. Wir brauchen eine Regierung, die handelt." Nur für ein Kabinettsmitglied fand Westerwelle lobende Worte und spielte auf den aktuellen James-Bond-Film an: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei "unser Quantum Trost in der Regierung".