Kommentar

Das Wahlergebnis dreist gefälscht, Demokraten massiv eingeschüchtert und der prowestliche Herausforderer womöglich gar mit biologischen Kampfstoffen vergiftet - die Präsidentenwahl in der Ukraine weist die altbekannten Elemente stalinistischen Machterhaltungstriebs auf. Und wenn der Verteidigungsminister die Armee öffentlich zur Ruhe aufruft - als sei es üblich, daß seine Soldaten auch ohne Befehl Demonstrationen niederkartätschen - entspricht dies dem Zeigen der Folterinstrumente.

Doch nicht nur die riesige Ukraine, zerrissen in einen prowestlichen Westen und einen prorussischen Osten, steht am Scheideweg zwischen Demokratie und postsowjetischer Despotie. Auch das Verhältnis zwischen Amerika und der EU einerseits und Rußland andererseits wird sich im Zuge des Kiewer Machtkampfes neu definieren.

Wladimir Putin, Kanzler Schröders "lupenreiner Demokrat", stützt bislang die ukrainische Fälscherbande, um Moskaus arg geschrumpften Einfluß in Osteuropa wieder über die eigenen Grenzen hinaus zu erweitern. Nach seiner brachialen innenpolitischen Machtkonsolidierung riskiert er damit den offenen Bruch mit dem Westen. Die Europäische Union mit ihren neuen osteuropäischen Mitgliedern wiederum kann es sich nicht leisten, der Niederschlagung einer demokratischen Emanzipation direkt vor ihrer Haustür schweigend zuzusehen.