Rüstungsexporte

Nordafrika, Nahost und die deutsche Waffentechnik

Hilfe zur Selbsthilfe? Warum Rebellen in Libyen und Demonstranten in Bahrain oder Jordanien deutsche Waffentechnik fürchten müssen.

Hamburg. Diktatoren und Monarchen, die sich in diesen Tagen Rebellen oder der Mehr-Demokratie-Bewegung stellen müssen, können sich zumindest auf eines fest verlassen: ihre deutsche Waffentechnik. Ob Störsender, Hubschrauber oder Raketen für Gaddafis Libyen, Panzerwagen für Mubaracks Ägypten, eine ganze Gewehrfabrik für Saudi-Arabien oder Maschinenpistolen für Bahrain - Militär-Hightech "made in Germany" ist beliebt bei renitenten Alleinherrschern in Nordafrika und Nahost. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte in den vergangenen drei Jahren Rüstungsexporte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro an Länder, die heute gegen die Unruhen des demokratischen Frühlings kämpfen, wie eine Recherche des Abendblatts zeigt.

Beispiel Bahrain: Schützenpanzer des Militärs patrouillierten vergangenen Sonnabend noch immer durch die Stadtteile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Checkpoints. Grimmige, vermummte Soldaten. Das sunnitische Herrscherhaus hat die hartnäckigen Demonstrationen am alten Perlen-Denkmal in der Vorwoche gewaltsam beendet. Schüsse fielen, Tränengas, drei Demonstranten starben, seit Beginn der Proteste gab es mindestens 20 Tote. Ob deutsche Waffen zum Einsatz kamen, ist offen. Aber: Noch 2009 genehmigte das deutsche Wirtschaftsministerium den Export von Maschinenpistolen, Gewehren und Munition im Wert von rund einer Million Euro in den Golfstaat.

Als das Königshaus gegen seine Bevölkerung vorging, rief es auch Verbündete zu Hilfe. Saudi-Arabien schickte mehr als 1000 Soldaten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 500 Polizisten. Die Länder haben noch zwei weitere Gemeinsamkeiten. Als Anfang März das deutsche Wirtschaftsministerium alle Rüstungsexporte in die Unruhestaaten Bahrain, Libyen, Ägypten und Tunesien stoppte, fehlten sie auf der Liste. Und: Beide gehören zu den wichtigsten Geschäftspartnern der deutschen Rüstungsindustrie.

Allein im Jahr 2009 genehmigte die Bundesregierung für die VAE Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro. Auf dem Bestellzettel: Handgranaten, Torpedos und amphibische Fahrzeuge. Saudi-Arabien, eine streng islamisch-konservative und absolutistische Monarchie, orderte unter anderem Radaranlagen, Tankflugzeuge und Raketenteile. So flossen rund 170 Millionen seiner Petro-Dollar zurück in die deutsche Rüstung. Der Waffenhersteller Heckler & Koch baut gleich eine ganze Fabrik für das Sturmgewehr G36. "Der deutsche Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter muss weiter ausgedehnt werden, auf Saudi-Arabien, die VAE und noch einige andere", sagte Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, dem Abendblatt gestern. "Die Botschaft von Bahrain darf nicht lauten: Schlagt hart zu, und wenn ihr das nicht könnt, holt die Nachbarn." Der Stopp wäre teuer für deutsche Waffenschmieden: Beide Länder bestellten 2007 bis 2009 Rüstungsgüter im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen ist es fast nur noch eine Randnotiz, dass sich im gleichen Zeitraum auch Gaddafi mit deutscher Kriegstechnik eindeckte. Laut den Rüstungsexportberichten für Peanuts von rund 85 Millionen Euro. Wenn die Handyverbindungen der libyschen Rebellen in diesen Tagen ausfallen, könnte es auch an deutschen Störsendern liegen, die Gaddafi 2009 orderte. Mehr Angst müssen die Rebellen in ihren ungepanzerten Taxis aber vor dem "hochgestuften Tötungspotenzial" der Milan-3-Panzerabwehrrakete haben, das deren Hersteller im Internet bewirbt. Die Abschussanlagen werden im bayerischen Schrobenhausen produziert, von einer EADS-Tochterfirma. Das Geschäft mit Libyen wurde 2009 nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten für 168 Millionen Euro über Frankreich abgewickelt. Ägypten, Jordanien, Oman, Jemen - sie alle erhielten 2009 Rüstungsgüter aus Deutschland und kämpfen heute mit Protesten der eigenen Bevölkerung.

Bedenken, dass seine Sturmgewehre in Krisenregionen eingesetzt werden könnten, wies Heckler&Koch-Eigentümer Andreas Heeschen im Sommer 2010 in der "Wirtschaftswoche" zurück: "Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen. Die Gefahr eines verbotenen Reexports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht." Man kann das so lesen, dass er sich um die Zivilisten in Krisenregionen Sorgen macht. Oder um unerwünschte Konkurrenz.