Uno beschliesst Flugverbot

Neue Hoffnung für Libyens Rebellen

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Thomas Frankenfeld

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Der Uno-Sicherheitsrat genehmigt Militäraktionen gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi und das Flugverbot. Jubel unter den Zivilisten.

New York/Bengasi. Tausende Menschen verfolgten in der Nacht im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand. Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen "Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, Feuerwerksraketen stiegen hoch.

Sie hatten allen Grund zu feiern. Denn der Konflikt in Libyen droht zu eskalieren. Die Luftwaffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi griff gestern bereits mehrere Ziele in der Umgebung der Aufständischen-Metropole Bengasi an. Die Attacken seiner Luftwaffe auf die umkämpfte Frontstadt Adschdabija sollen am Vortag das Leben von 30 Zivilisten gekostet haben.

Gestern Abend - noch vor der Entscheidung in New York - kündigte der libysche Staatschef noch dazu einen richtiggehenden Rachefeldzug gegen die "Verräter" in Bengasi an. "Wir werden von Haus zu Haus gehen, und es wird keine Gnade geben", versuchte er die Gegner seines diktatorischen Regimes einzuschüchtern.

Doch nun dürfen diese wieder hoffen: Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Uno-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", um die Einhaltung des Flugverbots durchzusetzen und zum Schutz von Zivilisten , "mit Ausnahme von Okkupationstruppen". Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die Uno-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln. Westliche Diplomaten wollten Luftschläge schon unmittelbar nach der Abstimmung, also noch in der Nacht zu heute, nicht ausschließen.

Frankreich hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum umgehend umzusetzen zu wollen. Dies schließe auch Luftangriffe mit ein, hatte Außenminister Alain Juppé gesagt. Nach Angaben eines Uno-Diplomaten haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich bereit erklärt, sich an einem Militäreinsatz gegen Gaddafi zu beteiligen.

Die US-Botschafterin bei der Uno, Susan Rice, sagte: "Die Vereinten Nationen haben den Hilfeschrei des libyschen Volkes gehört." Mit der Resolution habe der Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal an Gaddafi gesandt. "Über die Zukunft Libyens darf nur das Volk Libyens entscheiden."

Der Kriegsverlauf im libyschen Wüstensand könnte wieder eine neue Wendung nehmen: Mit ihrer Überlegenheit an Waffen, mit ihren Kampfflugzeugen, Haubitzen und Panzern konnten die Gaddafi-Truppen die viel schlechter ausgerüsteten und kaum in disziplinierten Kampfformationen organisierten Rebellen in den vergangenen Tagen vor sich hertreiben und weiter nach Osten abdrängen. Doch fehlt es ihnen an den Mannstärken, um ihre Eroberungen dauerhaft abzusichern. Im Osten Libyens, dessen Bevölkerung vom Diktator abgefallen ist, finden sie darüber hinaus auch ein feindliches Umfeld vor.

Aber auch der Kampf in den Großstädten stellt für Gaddafis Garden ein Problem dar. Misrata, die zwischen den Gaddafi-Hochburgen Tripolis und Sirte gelegene drittgrößte Stadt des Landes, wird seit zwei Wochen auf brutale Weise belagert. Die Menschen dort haben kein Wasser und keinen Strom mehr. Artilleriebeschuss und Luftangriffe töteten viele von ihnen. Doch die Angreifer konnten sich bislang nicht entschließen, in die Stadt einzumarschieren. Denn dort droht ihnen der Häuserkampf. Außerdem ist nicht klar, wie das Regime mit Hunderttausenden ihm feindlich gesonnenen Bürgern umgehen soll.

Diese Frage stellt sich noch deutlicher im Falle Bengasis, das mit den Vorstädten rund 800 000 Einwohner hat. Selbst wenn es den Gaddafi-Truppen gelänge, die Front bei Adschdabija zu überrennen und die Piste, die nach Tobruk und an die ägyptische Grenze führt, unter ihre Kontrolle zu bringen, würde dies in eine gigantische Belagerung Bengasis münden. Ohne Schutz durch die internationale Gemeinschaft würden deshalb die schlimmsten Aussichten drohen.

Als oberster Kriegsherr ist der seit 42 Jahren sein Land knechtende Diktator unberechenbar. "Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dicht bewohnten Städten an", sagte der libysche Uno-Botschafter Ibrahim Dabbashi, der sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt hatte. Vor dem entscheidenden Sicherheitsratsvotum warnte er. "Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben."