Libyen

Französische Kampfjets zerstören Munitionsdepot

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Katar schickt Jets zur Verstärkung der Allianz. Deutschland und Italien sollen an einem Friedensplan arbeiten – und am Exil für Gaddafi.

Tripolis/Hamburg. Französische Kampfjets haben am Sonntagabend nahe der umkämpften libyschen Stadt Misurata sowie östlich der Hauptstadt Tripolis Panzer und ein größeres Munitionsdepot zerstört. Nach Angaben des Generalstabs in Paris verstärkte der Allianzpartner Katar mit dem Eintreffen von vier weiteren Kampfflugzeugen des Typs Mirage 2000-5 auf der griechischen Insel Kreta sein Kontingent auf sechs Militärjets.

Die internationale Militärallianz hat nach einem Bericht des staatlichen libyschen Fernsehens am Sonntagabend erstmals Luftangriffe auf die Heimatstadt von Machthaber Muammar al-Gaddafi, Sirte, geflogen. Sirte ist auch eine Hochburg von Gaddafis Anhängern.

Die Kampfflugzeuge der westlichen Koalition haben die Fronten in Libyen in Bewegung gebracht und Diktator Muammar al-Gaddafi in die Defensive gezwungen. Nach schweren Verlusten wurden die Milizen des Machthabers am Wochenende bei Adschdabija von den Aufständischen geschlagen und dann auch noch aus den Ölhäfen Brega und Ras Lanuf in die Wüste gejagt. Das Regime in Tripolis gestand die Niederlage ein, sprach aber von hohen zivilen Verlusten durch die Luftangriffe. US-Verteidigungsminister Robert Gates warf dem Gaddafi-Regime vor, Leichen von zuvor ermordeten Zivilisten an Angriffspunkte der Koalition zu schaffen, um eine hohe Zahl von zivilen Opfern vorzutäuschen. Ausgelassen feierten die Aufständischen am Sonntag die Einnahme der Ölhäfen Brega und Ras Lanuf, nachdem sie schon am Sonnabend die Küstenstadt Adschdabija, knapp 160 Kilometer südlich von Bengasi, zurückerobert hatten.

Unterdessen hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad vor internationalen Gästen der internationalen Koalition zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz lediglich eigennützige Ziele zu verfolgen. Der Westen wolle sich mit seinem militärischen Vorgehen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi „billige Energie sichern“ und „Kriege anfangen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden“, sagte Ahmadinedschad am Sonntag in Teheran bei einer Zeremonie zum persischen Neujahrsfest Nurus, an der auch die Präsidenten des Irak, von Afghanistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Armenien teilnahmen.

„Die unterdrückerischen Regierungen wiederholen trotz der Lektionen, die ihnen das irakische und das afghanische Volk und der Hass in der öffentlichen Meinung erteilt haben, ihre Fehler und bombardieren unter diversen Vorwänden unschuldige Zivilisten und zerstören die Infrastruktur anderer Länder, um sie zu beherrschen“, sagte Ahmadinedschad und spielte damit auf den US-Einmarsch im Irak und den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan an. „Die Kampfflieger, Raketen und Bomben sind die Symbole der USA und ihrer Verbündeten“, fügte der iranische Präsident hinzu.

Die Nachrichtensender BBC und al-Dschasira zeigten Aufnahmen am Wochenende von brennenden und zerstörten Panzern und Schützenpanzern in Libyen, von Kampfflugzeugen der westlichen Koalition außer Gefecht gesetzt. Vielfach hatten die Gaddafi-Milizen ihre Fahrzeuge einfach stehen gelassen. Die Aufständischen hätten durch die Luftunterstützung „neuen Auftrieb“ erhalten, kommentierten die Sender. Den Bodengewinnen der Regimegegner waren in der Nacht zum Sonnabend massive Luftangriffe der westlichen Koalition auf die Gaddafi-Truppen bei Adschdabija vorausgegangen. Seitdem befinden diese sich auf dem Rückzug in Richtung Sirte, der 560 Kilometer westlich von Bengasi gelegenen Geburtsstadt Gaddafis.

In der vergangenen Woche waren Berichte aufgetaucht, nach denen auch algerische Kampfflugzeuge die libyschen Rebellen angriffen haben sollen. Darüber hatten auch das Hamburger Abendblatt und abendblatt.de berichtet. Die algerische Botschaft in Deutschland dementiert das nun im Abendblatt. Diese Gerüchte entbehrten jeder Grundlage. Die algerische Armee beschränke sich darauf, die Integrität des Landes zu beschützen.

Unter den Augen internationaler Journalisten haben libysche Sicherheitskräfte eine Frau abgeführt, die den Gaddafi-Getreuen Misshandlung und Vergewaltigung vorwarf. Sie kam am Wochenende in den Frühstücksraum eines vor allem von ausländischen Medienvertretern bewohnten Hotels in der Hauptstadt Tripolis und zeigte diesen Blutungen und Narben an ihren Oberschenkeln. Gleichzeitig sagte sie, Kämpfer Gaddafis hätten sie „mehrfach“ misshandelt und missbraucht. Sie sagte: „Filmen Sie mich, filmen Sie mich. Zeigen Sie der Welt, was mir angetan wurde.“ Die aus der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes stammende Frau wurde nach eigenen Angaben an einem Kontrollpunkt in Tripolis von Gaddafi-Kämpfern aufgegriffen und zwei Tage lang festgehalten.

In dem Hotel stationierte Sicherheitskräfte beschlagnahmten und beschädigten während des Vorfalls am Sonnabendmorgen zunächst die Ausstattung mehrerer Journalisten, bevor sie die Frau abführten. Auf die Frage, wohin sie gebracht werde, antworteten sie zunächst nicht. „Ins Gefängnis“, rief die Frau, bevor sie in ein Auto gezwängt wurde. Später sagte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts, sie hätten die Frau in ein Krankenhaus gebracht. Regierungssprecher Mussa Ibrahim gab an, die Frau sei „nach ersten Erkenntnissen betrunken“ gewesen.

Zunächst war unklar, wo die Gaddafi-Truppen ihre nächste Verteidigungslinie ziehen würden. Nach Ansicht von Großbritanniens Verteidigungsminister Liam Fox sind die Aufständischen bald in der Lage, die Kontrolle über die Ölexporte des Landes zu übernehmen. Damit könnten sie die „politische Dynamik“ des Konfliktes entscheidend ändern, sagte Fox in einem Interview der BBC. Die Fortschritte vom Wochenende könnten den Aufständischen nun den Weg hin zu den für den Öl-Handel wichtigen Häfen öffnen. Am Dienstag kommen die Außenminister von mehr als 35 Nationen in London zusammen, um über die Lage in Libyen und die Zukunft des Landes zu sprechen.

Der libysche Regierungssprecher Ibrahim Mussa sagte in der Nacht in Tripolis, die westliche Koalition habe Gaddafi-Truppen auf dem 400 Kilometer langen Abschnitt zwischen Adschdabija und Sirte massiv angegriffen. Das libysche Staatsfernsehen berichtete außerdem, die Flugzeuge hätten „militärische und zivile Areale“ in der Stadt Sebha, 800 Kilometer südlich von Tripolis, bombardiert. „Die Luftangriffe gegen unser Volk gehen mit voller Kraft weiter“, sagte Mussa. Er sprach von „hohen Verlusten“ unter der Zivilbevölkerung.

Papst Benedikt XVI. forderte einen sofortigen Stopp des Waffeneinsatzes in Libyen. „Angesichts der immer dramatischeren Berichte aus Libyen steigt mein Bangen um die Zivilbevölkerung“, erklärte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem sonntäglichen Angelus-Gebet. US-Verteidigungsminister Robert Gates warf dem Gaddafi-Regime unterdessen vor, Leichen von Zivilisten an Angriffsorte der Koalitionsstreitkräfte legen zu lassen. Das sagte Gates in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS. Gates betonte weiter, dass die Koalitionsstreitkräfte „äußerst vorsichtig“ vorgegangen seien. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor schon von „wichtigen Fortschritten“ der internationalen Militäraktion gegen das Regime Gaddafis gesprochen. „Gaddafi hat das Vertrauen seines Volkes sowie die Rechtmäßigkeit zur Herrschaft verloren“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkrede.

Er sprach sich dafür aus, Gaddafi für das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zur Verantwortung zu ziehen. „Diejenigen, die für Gewalt verantwortlich sind, müssen haftbar gemacht werden“, forderte Obama. In Brüssel wurde unterdessen eine Entscheidung der Nato erwartet, die Führung der gesamten Militäraktion in Nordafrika zu übernehmen.

Der britische Justizminister Kenneth Clarke warnte vor einem Racheanschlag Gaddafis im Stil des Lockerbie-Attentats. „Die Menschen in Großbritannien haben einen Grund, sich an den Fluch Gaddafis zu erinnern – Gaddafi zurück an der Macht, der alte Gaddafi, der Rache sucht; wir haben großes Interesse daran, das zu verhindern“, sagte Clarke in einem Interview des „Guardian“. Bei dem Attentat auf einen Pan-Am-Jumbo über dem schottischen Ort Lockerbie 1988 waren 270 Menschen ums Leben gekommen.

Ein Sprecher der Regierung in Tripolis deutete an, dass Gaddafi seinen Standort immer wieder wechselt. So dürfte der Machthaber versuchen, seinen Aufenthaltsort geheim zu halten. „Gaddafi führt den Kampf von irgendwo im Land“, sagte der Sprecher. „Er hat viele Stützpunkte in ganz Libyen.“ Auf die Frage, ob Gaddafi seinen Standort wechselt, sagte der Sprecher: „Es herrscht Krieg. Im Krieg verhält man sich anders als sonst.“

Italien will nach den Worten von Außenminister Franco Frattini zusammen mit Deutschland einen Plan zur Beilegung der Libyen-Krise vorlegen. Er sehe einen Waffenstillstand sowie ein Exil für Gaddafi vor, sagte Frattini in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“. Vorgesehen sei auch die Bildung eines humanitären Korridors in Libyen.

Mit Material von dpa, dapd, AFP und Reuters