Lage in Libyen

Machthaber Gaddafi: "Wir werden nicht aufgeben"

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Libyens Machthaber Muammar Gaddafi zeigt sich bei TV-Auftritt ungebrochen und ist trotz der Luftangriffe von einem Sieg überzeugt.

Tripolis/Kairo/Brüssel. Libyens Machthaber Muammar Gaddafi sagte in einem TV-Auftritt: "Wir werden nicht aufgeben." Mit diesen Worten zeigte sich der Diktator trotz der Luftangriffe ungebrochen in einer ausgestrahlten Fernsehansprache. Überzeugt sagte Gaddafi: "Wir werden letztendlich siegen." Libyen habe die beste Luftabwehr. Er fürchte den Sturm nicht und bleibe dort. Den an der Militäraktion beteiligten Staaten, die er als Faschisten bezeichnete, warf Gaddafi vor, mit den Angriffen die UN-Charta verletzt zu haben.

US-Präsident Barack Obama sagte bei seiner Lateinamerika-Reise, solange Gaddafi an der Macht sei, bleibe dieser eine potenzielle Gefahr für das libysche Volk. Die USA machen keinen Hehl daraus, dass sie ein Ende der Herrschaft Gaddafis begrüßen würden. Der Militäreinsatz habe dies aber nicht zum Ziel, erklärten führende Militärs.

Unterdessen hat, nach Angaben des UN-Genralsekretärs Ban Ki Moon, die Regierung in Tripolis erneut Waffenstillstand angekündigt. Er berichtete in Tunesien auf einer Pressekonferenz, der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet. Libyen hatte erst am Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone eine sofortige Feuerpause angekündigt, die Angriffe aber fortgesetzt. Auch jetzt gibt es Berichte, dass noch nach Einbruch der Dunkelheit in Tripolis schweres Feuer von Flugabwehrgeschützen und laute Explosionsgeräusche zu hören waren.

Unterdessen herrscht Chaos in der Nato, es fehlt eine gemeinsame Stretegie und Zank, wer die Leitung des Einsatzes nun übernehmen soll.

Nach dem Eingreifen der Nato ihat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, zwei Fregatten und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten würden wieder unter nationale Führung gestellt. Die etwa 60 bis 70 deutschen Soldaten, die bisher an einer Awacs-Aufklärungsmission im Mittelmeerraum teilgenommen haben, würden abgezogen.

Die Luftangriffe konnten Machthaber Gaddafi auch am vierten Tag nicht zum Einlenken bewegen: Er agiert weiter brutal gegen die Rebellen im Osten des Landes. Gaddafis Truppen gingen mit schwerer Artillerie auch in der Stadt Al-Sintan gegen die Rebellen vor. Die internationale Kritik am Militäreinsatz nimmt unterdessen weiter zu.

Nach Tagen des Zögerns wurde am Dienstag auch die Nato im Libyen-Konflikt aktiv. Das Bündnis begann mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos. Schiffe werden auf dem Weg in libysche Häfen kontrolliert, sofern sie verdächtig sind, Waffen oder Söldner nach Libyen zu bringen. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stimmten die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten auch einem heftig umstrittenen Operationsplan für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu. Der Operationsplan muss aber noch in die Tat umgesetzt werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine baldige Übergabe der Einsatzführung an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er bei einem Besuch in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen: „Gaddafi muss gehen.“

Drei Tage nach Beginn ihres Militäreinsatzes in Libyen verlor die internationale Allianz ihren ersten Kampfjet. Die US-Maschine vom Typ F-15E Strike Eagle stürzte nach vorläufigen Erkenntnissen wegen eines technischen Defekts im Nordosten des Landes ab, wie das US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mitteilte. Beide Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz retten können und seien in Sicherheit. Deutschland beteiligt sich nicht direkt an der Militäraktion. Zur Entlastung der Bündnispartner in Libyen will die Bundesregierung bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen. Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Der Einsatz der westlichen Allianz konzentrierte sich in der Nacht zum Dienstag vor allem auf Militärflughäfen und Stützpunkte der libyschen Marine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind die Truppen Gaddafis bei ihrem Versuch, die Rebellen-Hochburg Bengasi einzunehmen, gestoppt worden. Die Operation zeige einen „echten Effekt“.

Über die Angriffe in der Nacht zum Dienstag sagte ein Sprecher der libyschen Regierung, die Bomben und Raketen der westlichen Koalition hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al-Sawija, Misrata, Sirte und Sebha getroffen. „Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte.“ Eine Al-Dschasira-Korrespondentin berichtete von zwei starken Explosionen. „Wir können sehen, dass ein Teil des Hafens in Flammen steht.“ Sieben ausländische Journalisten befinden sich nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen derzeit in der Hand von Gaddafis Militär. Unter ihnen ist auch der deutsch-kolumbianische AFP-Fotograf Roberto Schmidt (45). Die Organisation zeigte sich am Dienstag besorgt.

US-Verteidigungsminister Robert Gates kündigte in Moskau eine baldige Reduzierung der Luftangriffe auf Ziele in Libyen an. Er sagte nach Angaben der Agentur Interfax: „Wir werden die Intensität in Kürze verringern.“ Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow forderte ein Ende der Angriffe auf zivile Ziele. „Leider wurden bei der Militäraktion bereits Zivilisten getötet“, sagte er in Moskau. Auch China kritisierte den Einsatz gegen Gaddafi und forderte eine Waffenruhe. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, äußerte sich in Peking tief besorgt. „Wir lehnen den übermäßigen Einsatz von militärischer Gewalt ab, der mehr Opfer in der Bevölkerung und mehr humanitäres Unheil verursacht.“ Auch die brasilianische Regierung bedauerte den Verlust von Menschenleben und forderte eine schnellstmögliche Waffenruhe.

Deutschland will noch in dieser Woche ein Öl- und Gasembargo gegen Libyen in der EU durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass einerseits militärische Aktionen geflogen werden, andererseits aber immer noch nicht ausgeschlossen ist, dass noch Öl- und Gasgeschäfte mit dem System Gaddafi stattfinden“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. „Es muss ausgeschlossen sein, dass der Diktator an frisches Geld kommt.“ Westerwelle verteidigte erneut die Entscheidung, die Bundeswehr aus Kampfhandlungen gegen Libyen herauszuhalten. Vorwürfe, Deutschland isoliere sich mit dieser Haltung, wies er zurück. „Wir stehen, was den militärischen Einsatz angeht, unverändert mit unserer Skepsis weder international noch in Europa alleine.“ Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte die Stimmenthaltung Deutschlands zur UN-Resolution in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „skandalösen Fehler“. Deutschland habe damit keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag), der Einsatz gegen Libyen sei eine Operation ohne Strategie. Ungeachtet dieser Kritik hätte Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat aber mit Ja stimmen müssen. (dpa/dapd)