Nato vermutet al-Qaida in Libyen

Experten befürchten, moderne Waffensysteme könnten in Terroristen-Hände gelangen

Hamburg. Wenige Tage nach der mühsam erzielten Einigung innerhalb der westlichen Allianz über einen Militäreinsatz in Libyen werden Nato und Staatengemeinschaft durch einen neuen Streit belastet. Die US-Regierung, aber auch Frankreich und Großbritannien, die derzeit Bombenangriffe auf Stellungen und Truppen der libyschen Armee fliegen, erwägen die Lieferung von Waffen an die Rebellen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte gemeint, Waffenlieferungen seien nach US-Interpretation durch die Uno-Resolution 1973 zu Libyen gedeckt.

Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass die Aufständischen trotz massiver Luftunterstützung seitens der Nato wieder von den militärisch weit überlegenen Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zurückgedrängt werden. Unter anderem ist der wichtige Ölhafen Ras Lanuf wieder in der Hand des Regimes in Tripolis. Französische Jets nahmen Gaddafis Truppen gestern dort unter Beschuss.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte ungewohnt klar Richtung Washington: "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen - und nicht, sie zu bewaffnen." Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, eine Bewaffnung der Aufständischen sei durch die Resolution 1973 nicht gedeckt. Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin meinte in Brüssel mit einer kaum verhüllten Drohung, Moskau werte das Vorgehen der Nato in Libyen als Testfall für die künftigen Beziehungen zur Allianz. Auch Italien und Spanien wandten sich klar gegen Waffenlieferungen an die Rebellen. Italiens Regierung sprach von einer "kontroversen, extremen Maßnahme", Spanien erklärte, das von der Uno verhängte Waffenembargo für Libyen gelte für alle, also auch für die Rebellen. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister William Hague. Dagegen meinte der britische Premier David Cameron, die Uno-Resolution erlaube "unter bestimmten Bedingungen" die Bewaffnung der Rebellen - zum Beispiel zum Schutz von Zivilisten. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, zwar sehe die Resolution eine Bewaffnung der Rebellen nicht vor, man könne aber trotzdem darüber reden. Russland warnte die Allianz daraufhin vor einer allzu "kreativen Auslegung" der Resolution 1973.

Seitdem auch US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an die Gegner Gaddafis "nicht ausschließen und nicht einschließen" wollte, tobt auch in Washington eine heftige Debatte darüber. Im Weißen Haus, im Pentagon und im Außenministerium geht die Angst um, man könne ungewollt Terroristen mit modernen Waffen versorgen.

Der Nato-Oberkommandeur, US-Admiral James Stavridis, sagte vor einem Senatsausschuss in Washington, es gebe Hinweise darauf, dass sich Kämpfer von al-Qaida und der von Iran gesteuerten schiitischen Hisbollah unter die Rebellen in Libyen gemischt hätten. Der prominente Diplomat, Politologe und frühere CIA-Agent Bruce Riedel stellte in der "New York Times" die Frage, welchen Prozentsatz diese Extremisten ausmachten. "Stellen sie zwei Prozent? Sind es 20 Prozent? Oder sind es 80 Prozent?"