Nahost: Siedlungsbau torpediert Friedensprozess

"Tag des Zorns" bei den Palästinensern und der US-Regierung

Hamburg/Jerusalem. Nachdem der israelische Regierungschef den Bau einer Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt hatte, brüllte die amerikanische Außenministerin den US-Botschafter in Israel am Telefon an: "Sag Bibi, dass er aufhören soll, sich um seinen rechten Flügel zu sorgen, und dass er stattdessen anfangen soll, sich um die USA Sorgen zu machen." Das war vor mehr als zehn Jahren, die US-Außenministerin hieß damals Madeleine Albright, aber der israelische Regierungschefs hieß wie heute Benjamin "Bibi" Netanjahu.

Die Geschichte wiederholt sich derzeit in gespenstischer Weise - die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton wusch Netanjahu jetzt 43 Minuten lang am Telefon den Kopf, nachdem sein Innenminister Eli Jischei den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte - ausgerechnet während der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Israel mit warmen Worten für eine Wiederaufnahme des seit 14 Monaten auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozesses warb. Bereits bei Ankunft von Biden hatte Jischei den Bau von weiteren 112 Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt.

Dieser doppelte Affront - von Barack-Obama-Berater David Axelrod als solcher und von Clinton als "Beleidigung" etikettiert - war ein kalkulierter Schachzug Jischeis, der als Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei ebenso wie Außenminister Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu jegliche Konzessionen gegenüber den Palästinensern verhindern will.

Lieberman warf der US-Regierung wegen deren Forderung nach einem Baustopp "Unverschämtheit" vor. In Jerusalem bestätigten Regierungskreise israelische Medienberichte, wonach die amerikanisch-israelischen Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreicht hätten. Israels Botschafter in den USA, Michel Oren, sprach von der schlimmsten Krise seit 35 Jahren. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte "frustriert" einen Richtungswechsel von Israel.

Militante Palästinenser riefen in Ostjerusalem einen "Tag des Zorns" aus und lieferten der Polizei Straßenschlachten. 100 Palästinenser und zwölf israelische Beamte wurden verletzt.

"Für 90 Prozent der Israelis ist Ramat Schlomo (der Stadtteil, in dem die 1600 Wohnungen errichtet werden sollen) dasselbe wie Tel Aviv", kommentierte die Zeitung "Jediot Achronot" das Problem. "Doch für den Rest der Welt ist Ramat Schlomo dasselbe wie Ramallah" (neben Gaza-Stadt palästinensischer Regierungssitz).

Ausdruck der tiefen Krise zwischen Washington und Jerusalem ist auch die Tatsache, dass der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell seine Israel-Visite kurzfristig um mehrere Tage verschoben hat. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass US-Präsident Barack Obama äußerst ungehalten über Netanjahus Position ist.

Und obwohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als enge Freundin Israels gilt, den Siedlungsbau als schweren Rückschlag für den Friedensprozess geißelte und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Siedlungen "eine Bedrohung für den Frieden" nannte, gab sich Netanjahu trotzig. Er sagte vor der Knesset, seit 40 Jahren habe keine israelische Regierung den Siedungsbau in Jerusalem eingeschränkt. Der frühere israelische Minister Jossi Sarid sagte der Zeitung "Haaretz", alle Vorgänger Netanjahus hätten Konzessionen gemacht. Aber seine Regierung habe "gezündelt und Öl ins Feuer gegossen".