Tel Aviv/Berlin. Die USA drängen Israel und die Palästinenser trotz des neuen Streits über jüdische Siedlungen zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Vizepräsident Joe Biden erklärte in Tel Aviv, dies sei von größter Bedeutung. "Denn wenn Fortschritt ausbleiben, nutzen Extremisten unsere Differenzen aus."
Ein Abkommen sei im Interesse beider Seiten, sagte Biden. Verhandlungen könnten sowohl der Sicherheit Israels als auch dem palästinensischen Streben nach einem unabhängigen Staat Rechnung tragen. Trotz des Streits um den Siedlungsbau sagte Biden, Israel habe keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft als die USA. Die Entscheidung zur Errichtung von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem war weltweit heftig kritisiert worden.
Dennoch zeigten sich Israel und Palästinenser unnachgiebig. Die israelische Regierung beharrte auf ihrer Position. "Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel, und dort wird wie in Tel Aviv oder in jeder anderen Stadt gebaut", sagte Minister Zvi Hauser im israelischen Rundfunk. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Genehmigung werde vermutlich mehr als ein Jahr dauern. Bis zum Baubeginn würden vermutlich mehrere Jahre vergehen.
Auf palästinensischer Seite wurde weiter gefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Dabei hoffe man auf den US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell, so ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. Sein Erfolg sei entscheidend für den Start der geplanten indirekten Gespräche. Mitchell soll in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen.
Gestern schloss sich auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland der Kritik an. Dass das Bauvorhaben ausgerechnet während des Besuchs von Biden bekannt geworden sei, sei politisch wie perspektivisch zu bedauern, sagte Dieter Graumann "Handelsblatt Online". Die israelische Regierung vermindere ihre politische Glaubwürdigkeit, "wenn sie derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt und so einen wichtigen Verbündeten brüskiert".
Der Streit über die Siedlungen in Ost-Jerusalem gehört zu den zentralen Fragen im Nahost-Konflikt. Israel betrachtet die ganze Stadt als unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen unabhängigen Staates.
(rtr)
