Siedlungsbau in besetzten Gebieten

Netanjahus Politik gefährdet Israel

Der in New York geborene Botschafter Israels in den USA, Michael Oren, ist nicht eben für hysterische Töne bekannt. Es gleicht einem politischen Erdbeben, wenn Oren plötzlich auf alle diplomatische Samtpfotigkeit verzichtet und in brutaler Schonungslosigkeit erklärt, die Beziehungen Israels zu den USA befänden sich in der schlimmsten Krise seit 35 Jahren.

Dass Israels ultranationalistischer Innenminister Eli Jischei just an dem Tag, an dem der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses warb, den Bau von weiteren 1600 Wohnungen in Ostjerusalem ankündigte, war ein Schlag ins Gesicht der Regierung Obama - und wurde in Washington auch so empfunden. Die ungewohnt heftige Kritik selbst von engsten Freunden wie US-Außenministerin Hillary Clinton oder der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kühl ignorierend, hält Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotzig an der umstrittenen Siedelei fest. Das hat innenpolitische Gründe: Netanjahu ist an nationalistische und ultrareligiöse Koalitionspartner gebunden. Ein Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem könnte zu einem Bruch dieser Koalition und damit zu einem Sturz Netanjahus führen. Doch mit seiner eigensüchtigen Beton-Politik im wahrsten Wortsinne isoliert Netanjahu sein Land international und verprellt den überlebenswichtigen Alliierten USA - zu einem Zeitpunkt, da der Todfeind Iran nach der Bombe greift und ein Raketenarsenal baut.

Neben dem Iran reibt sich die Hamas die Hände, die den ohnehin nicht üppigen internationalen Rückhalt für Israel schwinden sieht. Netanjahu sollte bei Obama den alten proisraelischen Reflex der US-Politik nicht überstrapazieren. Und er sollte begreifen, dass seine Siedlungspolitik Israel nicht sicherer macht, sondern gefährdet.