US-Vizepräsident Biden hatte Israel für seinen Siedlungsplan kritisiert. Nun stimmt er versöhnliche Töne an – im Gegensatz zu den Palästinensern.

Tel Aviv. US-Vizepräsident Joe Biden findet trotz des Siedlungs-Streits versöhnliche Worte für den Verbündeten Israel. Israel habe keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft als die USA, sagte Biden während einer Grundsatzrede in Tel Aviv. Beide Länder verbinde eine unzerbrechliche Verbindung. US- Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft. „Ich fühle mich hier wie zu Hause“, sagte Biden.

Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten nach Angaben des israelischen Rundfunks noch vor der Rede telefoniert, um Missverständnisse der vergangenen Tage auszuräumen. Biden war nach Israel gereist, um über die Aufnahme indirekter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu beraten. Doch während seines Besuchs kündigte das Innenministerium den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem. Die israelischen Siedlungsaktivitäten sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Ankündigung des Bauvorhabens war ein diplomatischer Affront, eine „Ohrfeige, die bis nach Washington hallte“, wie die Zeitung „Haaretz“ schrieb. Biden selbst erklärte schriftlich, das Bauvorhaben sei eine Handlung, "die das Vertrauen untergräbt, das wir jetzt brauchen, und allen konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte".

Netanjahu bedauert die Ankündigung des umstrittenen Bauvorhabens. Der Zeitpunkt, den geplanten Bau von zu verkünden, sei „unglücklich“ gewählt gewesen, teilte Netanjahus Büro mit. Der Regierungschef habe in einem Gespräch mit Biden sein „Bedauern“ darüber ausgedrückt.

Der israelische Kabinettssekretär Zvi Hauser nannte die Ankündigung im Armeeradio einen „Fehler“, der sich nicht wiederholen dürfe. Netanjahu habe mit Innenminister Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei am Mittwochabend ein „knallhartes Gespräch“ geführt.

Doch während US-Vizepräsident wieder versöhnliche Töne anstimmt, machen die Palästinenser bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden. Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen.